Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sitzen an ihren Tischen. | AP

UN-Sicherheitsrat Keine Einigung auf weitere Hilfen für Syrien

Stand: 08.07.2022 22:55 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verlängerung der Syrien-Hilfen geeinigt. Russland legte sein Veto gegen einen Entwurf von Irland und Norwegen ein, diese für zwölf Monate weiterlaufen zu lassen.

Der UN-Sicherheitsrat hat humanitäre Hilfslieferungen für die 4,1 Millionen Menschen in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib nicht verlängert. Russland legte sein Veto als ständiges Mitglied ein und bekam selbst nicht ausreichende Unterstützung für seine Resolution, die eine Verlängerung um sechs Monate vorsah.

"Menschen werden wegen dieser Abstimmung sterben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield und sprach von einem schwarzen Tag für den Sicherheitsrat. Die von Russland vorgebrachte Halbjahreslösung bis zum 10. Januar 2023 hätte die Menschen in Idlib "mitten im Winter" ohne Lebensmittel, Decken und Hilfe gelassen.

Der stellvertretende russische UN-Boschafter Dmitri Poljanski sagte, Russland unterstütze auch einen Vorschlag Brasiliens und der Vereinigten Arabischen Emirate für eine neunmonatige Verlängerung nicht. Wenn die anderen Ratsmitglieder nicht mit dem russischen Halbjahresvorschlag gingen, sehe er keine Möglichkeit für eine Vereinbarung.

Mandat läuft Sonntag aus

Das bisherige Mandat läuft am Sonntag aus. Es ermöglichte für ein Jahr humanitäre Hilfslieferungen von der Türkei aus über den Grenzübergang Baab al-Hawa nach Idlib. Für die von Irland und Norwegen eingebrachte Resolution für eine einjährige Verlängerung stimmten 13 Mitglieder, Russland dagegen und China enthielt sich.

Für den russischen Entwurf für eine sechsmonatige Verlängerung stimmten zwei Mitglieder und drei dagegen, zehn enthielten sich. Die drei Gegenstimmen kamen von den USA, Frankreich und Großbritannien.

Nach UN-Angaben wurden in dem 2011 begonnenen Bürgerkrieg in Syrien mehr als 300.000 Zivilisten getötet. Mit militärischer Hilfe Russlands und des Irans hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Oberhand gewonnen. Moskau hat sich wiederholt für humanitäre Hilfslieferungen innerhalb Syriens eingesetzt, was Assad größere Kontrolle über deren Verteilung ermöglichen würde.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen von der Türkei aus nach Idlib seien von entscheidender Bedeutung für Männer, Frauen und Kinder dort. 2021 seien 800 Lastwagen mit Hilfslieferungen auf diesem Weg nach Idlib gelangt und hätten rund 2,4 Millionen Menschen erreicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2022 um 22:00 Uhr.