Ukraine-Konflikt Biden setzt Telefon-Diplomatie fort
Nach seinem Gespräch mit Kremlchef Putin will US-Präsident Biden heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij telefonieren. Dabei soll es auch um den Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze gehen.
Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine wollen US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskij heute telefonieren. Nach Angaben aus Washington will Biden dabei "die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen". Es werde um "Russlands militärische Aufrüstung an den ukrainischen Grenzen" gehen.
Thema sind auch die geplanten Unterredungen zwischen Moskau und Washington, die helfen sollen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Selenskij erklärte über Twitter, es gehe darum, gemeinsame Positionen "für Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa" abzustimmen.
Selenskij will in dem Gespräch gemeinsame Positionen mit Biden abstimmen. Bild: via REUTERS
Vorbereitung auf Verhandlungen in Genf
Biden hatte am Donnerstag bereits knapp eine Stunde lang mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Eine genaue Uhrzeit für das Telefonat mit SelenskIj nannte das Weiße Haus zunächst nicht. Diplomaten Russlands und der USA wollen sich am 9. und 10. Januar in Genf treffen. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO plant zudem für den 12. Januar eine Unterredung mit der russischen Seite. Am Tag danach soll es ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Der Westen befürchtet, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der NATO "Provokationen" vor. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Es unterstützt auch kremltreue Separatisten im Osten der Ukraine.
Putin spricht mit Erdogan über Forderungen an die NATO
Russlands Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostererweiterung erörterte Putin indes mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei ist selbst NATO-Mitglied. Bei dem Telefonat ging es nach Angaben des Kremls um Putins Vorschläge für juristisch verbindliche Vereinbarungen, die Russlands Sicherheit garantieren sollten, teilte der Kreml weiter mit. Putin hatte zuletzt wiederholt bei der USA und bei der NATO für eine Entspannungspolitik geworben. Konkret fordert der Kremlchef etwa einen Verzicht der NATO auf eine Aufnahme der Ukraine.
Putin hatte unter anderem in Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass sich Russland durch das Voranschreiten der NATO in seiner Sicherheit bedroht sieht. Moskau hatte für den Fall einer Ablehnung von Sicherheitsgarantien seitens des westlichen Militärbündnisses mit Konsequenzen gedroht. Die Ukraine hingegen strebt eine Mitgliedschaft in der NATO unbeeindruckt von Russlands Warnungen weiter an.