Antony Blinken | AP

Gespräche zum Ukraine-Konflikt USA fordern von Russland Deeskalation

Stand: 10.01.2022 03:50 Uhr

Vor dem heutigen Treffen mit Russland fordern die USA vom Gesprächspartner Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Zugleich dämpfte US-Außenminister Blinken die Erwartungen an die Verhandlungen.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vor den wichtigen Verhandlungen in dieser Woche zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert. Es sei schwierig, "in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken im Sender CNN. "Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen."

Heute verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. Am Mittwoch ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Blinken glaubt nicht an "Durchbrüche"

Blinken dämpfte Erwartungen an die Verhandlungen. "Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbrüche erleben werden", sagte der Minister. "Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun, sowohl direkt mit uns als auch bei der NATO und mit der OSZE." Dann werde man sehen, ob es Möglichkeiten für ein Vorankommen gebe.

Bei den Verhandlungen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit, sagte Blinken weiter. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa unternähmen, müsse von Russland erwidert werden. Aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der NATO zur Verhandlung.

Verhärtete Fronten

Die anstehenden Gespräche werden von russischer Seite vom stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow geleitet. Der sagte laut RIA im Vorfeld, es sei durchaus möglich, dass die Diplomatie nach einem einzigen Treffen abrupt enden könnte.

Auch die US-Seite hatte zuvor bereits die Erwartungen an die Gespräche gedämpft. "Wir gehen in diese Gespräche mit Realismus und nicht mit Optimismus", hatte ein US-Regierungsvertreter in einer Telefonschalte mit Journalisten gesagt.

"Komplizierte Diskussionen" beim Abendessen

Entsprechend verhalten fielen auch die Kommentare nach einem ersten informellen Treffen am Sonntagabend aus. So sprach Riabkow nach dem Abendessen mit seiner US-Kollegin Wendy Sherman von einer "komplizierten Diskussion". Das Gespräch hätte gar nicht "einfach" sein können, sagte Riabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er denke aber, dass die Diplomaten bei ihren Gesprächen in Genf ihre Zeit "nicht verschwenden" werden.

Sherman betonte während des Treffens laut Angaben ihres Ministeriums "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die internationalen Grundsätze Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen". Sie nahm damit Bezug auf die Befürchtungen der Ukraine und des Westens vor einem russischen Einmarsch in der Ostukraine sowie der Kreml-Forderung, das NATO-Verteidigungsbündnis nicht nach Osten auszudehnen.

Konflikt schwelt seit Wochen

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen.

Die russische Regierung bestreitet aggressive Absichten, hat aber weitreichende Forderungen gestellt. Neben der Nicht-NATO-Erweiterung gehört ein Rückzug der Offensivwaffen aus der Region dazu. Die Forderungen legte die russische Regierung in einem Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen dar, den sie der NATO übermittelte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2021 um 18:40 Uhr.