NATO-Russland-Krise Biden befürchtet Einmarsch "in den nächsten Tagen"
Die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine schätzt US-Präsident Biden als "sehr hoch" ein - schon in den kommenden Tagen könne es dazu kommen. Die russische Regierung wies den Vize-US-Botschafter in Moskau aus.
US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den kommenden Tagen. Biden sagte, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch". Nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Es gebe keine Pläne dafür, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren werde, fügte er hinzu.
Der Kreml erklärte laut der russischen Agentur RIA, Bidens Warnung verstärke die Spannungen noch. Der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin wies vor dem UN-Sicherheitsrat die Befürchtungen des Westens vor einem bevorstehenden Einmarsch erneut zurück. "Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert", sagte er. Eine Invasion sei entgegen der Warnungen ausgeblieben. In Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: "Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben."
Biden will heute mit Verbündeten beraten
Biden will am heutigen Freitag mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte am Nachmittag (Ortszeit) sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus. Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Auch die Europäische Union und die NATO seien vertreten.
Blinken will sich mit Lawrow treffen - solange Russland die Ukraine nicht angreift
US-Außenminister Antony Blinken will sich nächste Woche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen - solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Blinken habe vorgeschlagen, sich mit Lawrow "nächste Woche in Europa zu treffen. Die Russen haben mit Terminvorschlägen für Ende nächster Woche geantwortet, was wir unter der Bedingung akzeptiert haben, dass es keine russische Invasion der Ukraine gibt", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Abend.
Zuvor hatte Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat ebenfalls gewarnt, Russland bereite sich auf einen Angriff in den kommenden Tagen vor. Russlands Plan sei, dafür einen Vorwand zu schaffen. "Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird", sagte er. Möglich wären ihm zufolge ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die "erfundene Entdeckung eines Massengrabes" und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen.
Russische Medien würden bereits "falsche Alarme" verbreiten, so Blinken. Ein russischer Angriff könne auch die ukrainische Hauptstadt Kiew einbeziehen. Der US-Außenminister betonte, Diplomatie sei weiter der wichtigste Weg zur Lösung der Krise. Er habe daher seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein persönliches Treffen in der kommenden Woche vorgeschlagen.
Vize-US-Botschafter ausgewiesen
Zuvor hatte Russland den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Spitzendiplomaten Bart Gorman sei "ohne Grund" erfolgt und stelle einen "Schritt der Eskalation" dar, erklärte das Außenministerium in Washington. "Wir prüfen unsere Antwort."
Gorman war die Nummer zwei in der US-Botschaft nach Botschafter John Sullivan. Er hatte nach US-Angaben ein gültiges Visum und war seit weniger als drei Jahren in Russland im Einsatz. "Wir fordern Russland auf, seine grundlosen Ausweisungen von US-Diplomaten und Mitarbeitern zu beenden", erklärte das US-Außenministerium. "Jetzt ist es wichtiger denn je, dass unsere Länder das notwendige diplomatische Personal vor Ort haben, um die Kommunikation zwischen unseren Regierungen zu erleichtern." Beide Länder haben seit geraumer Zeit gegenseitig Diplomaten ausgewiesen - ein Zeichen der verschlechterten diplomatischen Beziehungen.
"Tun alles Mögliche, um Krieg zu verhindern"
Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warnte vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte sie. "Wir tun alles uns Mögliche, um einen Krieg zu verhindern".
Die USA hatten Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen Biden und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland hingegen bekräftigte heute erneut den Teilabzug: Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden.
Scholz sieht weiter Bedrohung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, die Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sei weiter bedrohlich. Russland habe dort immer noch genug militärisches Potenzial für eine Invasion, sagte der SPD-Politiker. "Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein."
Er bekräftigte die Doppelstrategie gegenüber Russland: Einerseits Gesprächsbereitschaft, andererseits die Androhung harter Sanktionen. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte er. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief Russland erneut zur Deeskalation auf. "Ankündigungen sind gut, aber konkrete Schritte und Maßnahmen zur Deeskalation sind umso wichtiger in der jetzigen Phase", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. "Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten, sondern im Gegenteil, die russische Regierung muss volle Transparenz darüber geben, wie die Truppen abziehen sollen."
Medien: Russland fordert Abzug aller US-Truppen
Die russische Regierung machte Medienberichten zufolge deutlich, dass sie auf den vollständigen Abzug von US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa besteht. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau "gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln", erklärte das russische Außenministerium demnach in einer schriftlichen Antwort auf ein Schreiben aus Washington. Gleichzeitig betonte das Außenministerium erneut, Russland plane keine Invasion in der Ukraine: "Es gibt keine 'russische Invasion', wie sie die USA und ihre Alliierten seit dem Herbst offiziell verkünden, und sie ist nicht geplant."
NATO beunruhigt über Berichte aus Ostukraine
Die NATO beobachtet unterdessen mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. "Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Verteidigungsminister. Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der größte in Europa seit Jahrzehnten. Zugleich wisse man auch, dass es in der Ukraine viele russische Geheimdienstler gebe, die auch im Donbass aktiv seien. Und man habe Versuche gesehen, mit "Operationen unter falscher Flagge" einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte die jüngsten Berichte ebenfalls "beunruhigend". Er sagte in Brüssel: "Wir sind noch dabei, die Details zusammenzutragen." Man sage schon seit einiger Zeit, dass die Russen so etwas tun könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.
Ostukrainische Separatisten hatten ukrainischen Regierungstruppen zuvor Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vorgeworfen. Die Luhansker Rebellen teilten mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Regierungsangaben zufolge sollen wiederum die Separatisten im Laufe des Tages mehr als 30 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen haben.