Nancy Pelosi | EPA

Pelosi zu Midterms "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel"

Stand: 05.11.2022 12:50 Uhr

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, zeigt sich besorgt, dass politische Gewalt in Zusammenhang mit den Midterms zunehmen könnte. Eine Angst, die einer Umfrage zufolge ein Großteil der Bevölkerung teilt.

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, besorgt gezeigt, dass die Midterms von zunehmender politischer Gewalt begleitet werden könnten.

In einem Video, welches die Demokratin auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, äußerte Pelosi ihre Sorge in Bezug zu dem Angriff auf ihren Ehemann in der vergangenen Woche, hinter welchem mutmaßlich politische Motive stehen. "Das hat mir die Angst vor dem, was da draußen auf Wahlhelfer und andere zukommt, deutlich vor Augen geführt."

Ein Mann war in das Haus des Ehepaares eingedrungen und hatte Paul Pelosi mit einem Hammer schwer verletzt. Pelosi erlitt einen Schädelbruch, konnte am Donnerstag aber wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Nach seiner Festnahme hatte der mutmaßliche Täter gegenüber der Polizei ausgesagt, sein Angriff hätte eigentlich Nancy Pelosi gelten sollen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sagte der Verdächtige, er habe Nancy Pelosi die Kniescheiben brechen wollen, wenn sie nicht die "Lügen" der Demokratischen Partei gestehe.

Trotz dieses Angriffs rief Pelosi in ihrer nun veröffentlichten Videobotschaft dazu auf, mutig statt ängstlich zu sein. Denn mit Blick auf die anstehenden Midterms betonte die 82-Jährige, es stehe "außer Frage, dass unsere Demokratie auf dem Spiel steht".

Auch Biden warnt vor "Wählereinschüchterung"

Ähnlich hat sich auch US-Präsident Joe Biden wiederholt während des Wahlkampfes geäußert - zuletzt in einer Rede, welche er direkt vor dem Kapitol in Washington hielt. Dabei griff auch er den Angriff auf Pelosis Gatten auf, ebenso wie mehrere Medienberichte, denen zufolge zum Teil bewaffnete selbsternannte Wahlbeobachter versuchen, Briefwähler beim Einwerfen ihrer Wahlumschläge einzuschüchtern. "Wir müssen mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Wählereinschüchterung aufstehen", forderte Biden.

Doch das größte Risiko in den Augen des amtierenden Präsidenten bilden sein Vorgänger Donald Trump und dessen Anhänger. Diese griffen nach wie vor die Behauptung des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf und hätten mit dem Sturm auf das Kapitol zu Beginn dieses Jahres versucht, die Anerkennung des Ergebnisses der vorangegangenen Präsidentschaftswahl zu verhindern. "Die Demokratie in Amerika ist in Gefahr", warnte Biden.

Wachsende Sorge wegen politisch motivierter Gewalt

Auch in der amerikanischen Bevölkerung nimmt die Sorge vor zunehmender Gewalt mit politischem Hintergrund zu, wie eine Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC aufzeigt. Darin gaben insgesamt 88 Prozent der befragten Personen an, sie seien besorgt, dass die politische Spaltung der Gesellschaft inzwischen so weit fortgeschritten sei, dass dies ein erhöhtes Risiko politisch motivierter Gewalt zur Folge hätte. Von diesen 88 Prozent gab sogar eine große Mehrheit von 63 Prozent an, "sehr besorgt" zu sein, 25 Prozent zeigten sich "einigermaßen" besorgt. Nur elf Prozent äußerten, sich deswegen keine Sorgen zu machen.

Für die Umfrage waren im Zeitraum vom 30. Oktober bis 2. November insgesamt 1005 erwachsene Teilnehmer in den USA befragt worden. Dabei zeigt sich, dass unter Demokraten die Sorge vor wachsender politischer Gewalt mit 95 Prozent größer ist als unter Republikanern mit 87 Prozent. Dabei reichen die Bedenken quer durch alle Altersgruppen, wobei sich die Teilnehmer der Umfrage, die 65 Jahre oder älter waren, mit 95 Prozent am besorgtesten äußerten. Doch auch in der jüngeren Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren waren es 85 Prozent. Einen ähnlichen Wert ermittelte die Umfrage auch für die restlichen Altersgruppen.

Demokraten droht laut Umfragen Doppel-Niederlage

Bei den Midterms werden am kommenden Dienstag alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Mehr als 36 Millionen Bürgerinnen und Bürger der USA haben ihre Stimme bereits abgegeben - per Brief. Diese Quote deutet auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung bei den Midterms hin.

Derzeitigen Vorwahlumfragen zufolge drohen die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Senat sowie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Hatte die Partei im Sommer noch vorn gelegen, da sie nach dem gekippten Recht auf Abtreibung zahlreiche Anhänger mobilisieren konnte, können die Republikaner inzwischen stärker mit dem Kampf gegen die Inflation und steigenden Preise punkten.

Betonter Optimismus mit einem "Aber"

Präsident Biden gab sich bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte vor der Abstimmung jedoch überzeugt, dass das Ergebnis diesen Umfragetrends am Ende widersprechen werde. "Leute, ich glaube nicht an die Vorstellung, dass wir in Schwierigkeiten stecken", sagte er in Rosemont, einer Stadt nahe Chicago, wo er die demokratischen Kandidaten Abgeordneten Lauren Underwood und Sean Casten unterstützen wollte.

Ganz ausschließen konnte Biden aber auch das Szenario einer Wahlniederlage für seine Partei nicht. "Wenn wir das Repräsentantenhaus und den Senat verlieren, werden es zwei schreckliche Jahre werden", sagte Biden weiter - mit dem Verweis, dass in diesem Fall immer noch sein Vetorecht als Präsident bleibe, um unliebsame Gesetzesvorlagen zu blockieren.

Trump - umstrittener Unterstützter

Doch nicht nur Biden ist auf Wahlkampftour, auch Trump unterstützt republikanische Kandidaten im Rennen um die Sitze in Senat und Repräsentantenhaus. Der nächste Auftritt steht in Pennsylvania an, wo er Mehmet Oz Rückenwind für die Midterms geben will.

Doch nicht bei allen republikanischen Kandidaten ist der Ex-Präsident gern als Unterstützer gesehen. So etwa bei Ron DeSantis in Florida, der sich am vergangenen Sonntag gegen die Teilnahme Trumps am eigenen Wahlkampf aussprach. Denn Trump polarisiert, wie ARD-Korrespondentin Katrin Brand berichtet. Seine Zustimmungswerte liegen aktuell bei etwa 35 Prozent. Deutlich mehr als die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner lehnt den Biden-Vorgänger ab.

Ein möglicher Grund, warum Trump bisher eine mögliche erneute Kandidatur bei der nächsten Wahl um den Posten als US-Staatsoberhaupt nur angedeutet hat. Doch zuletzt wurden diese Andeutungen immer konkreter: Bei einem Auftritt in Iowa in dieser Woche sagte Trump, er werde es "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun". Eingeweihte Kreise wollen laut Brand wissen, dass Trump zuerst die Midterms abwarten will, um deren Ergebnis nicht zu beeinflussen. Doch schon kurz danach könnte es soweit sein, im Raum stehe das Datum des 14. November.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2022 um 08:39 Uhr.