Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert (Archivbild). | dpa

Pipeline Nord Stream 2 USA wollen neue Sanktionen offenbar aussetzen

Stand: 19.05.2021 03:37 Uhr

Einem US-Medienbericht zufolge plant die Biden-Regierung, neue Sanktionen im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen. Gleichzeitig beteuert das Weiße Haus, die Fertigstellung mit aller Macht verhindern zu wollen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Alle 90 Tage muss die US-Regierung dem Kongress einen Bericht vorlegen, welche Firmen am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind und dafür mit Sanktionen belegt werden können. Nach Angaben der Nachrichtenseite Axios sind in der aktuellen Vorlage wieder Wirtschaftstrafen für russische Schiffe, aber auch die Nord Stream 2 AG selbst und deren Vorstand, den ehemaligen Stasi-Offizier Matthias Warnig vorgesehen.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Allerdings könnte das Weiße Haus die Sanktionen gegen das Unternehmen und Warnig von vornherein aussetzen; im Interesse der Nationalen Sicherheit, wie es heißt.

Biden will offenbar die Beziehung zu Deutschland verbessern. Die Bundesregierung plant dagegen, am Bau der Ostsee-Pipeline gegen alle Widerstände festzuhalten.

Versuch, es allen Recht zu machen

Dass die USA neue Sanktionen erlassen, und sie dann sofort wieder auszusetzen, wirkt wie der Versuch, es allen Recht zu machen: Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner verlangen seit langem ein Ende der Bauarbeiten für Nord Stream 2.

Auch ein Sprecher des US-Außenministerium wiederholte, das Pipelineprojekt gefährde die Energie-Sicherheit Europas und vor allem der Ukraine. Außenminister Blinken hatte im Senat stets erklärt, er wolle alles tun, was möglich ist, um zu verhindern, dass die Erdgas-Trasse zu Ende gebaut wird.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Mai 2021 um 06:02 Uhr.