Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo bei einer Veranstaltung im Jahr 2019 | AFP

Nicaragua vor der Wahl "Das Ausmaß der Repression ist beispiellos"

Stand: 06.11.2021 04:15 Uhr

Nicaragua wählt einen neuen Präsidenten und Daniel Ortega hat alles für eine weitere Amtszeit getan. Sein Regime geht brutal gegen Kritiker und Oppositionelle vor - selbst gegen die Kirche, die nicht schweigen will.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Der Präsident war in seinem Element: "Sie sind Terroristen, sie sind diejenigen, die die Terroristen organisiert haben. Sie sind diejenigen, die sie angestachelt haben. Sie sind diejenigen, die das Dokument der Terroristen weitergegeben haben", redete er sich in Rage. "Diese Bischöfe, ja, diese Bischöfe sind auch Terroristen, natürlich sind sie Terroristen. In anderen Ländern würden sie bereits vor Gericht stehen." Im Staatsfernsehen hetzte Nicaraguas autoritär regierender Präsident Daniel Ortega zu Beginn der Wahlkampagne gegen die katholische Kirche. Seit der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste im Jahr 2018, bei denen rund 325 Menschen ums Leben kamen und mehr als 2000 verletzt wurden, übt auch die Kirche immer massiver und offen Kritik am sandinistischen Regime.

Anne Demmer

In Nicaragua herrsche ein Klima der Angst, erklärt der Vikar Monseñor Carlos Aviles in Managua. Die Kirche sei natürlich nicht die Opposition. Sie engagiere sich aus humanitären Gründen und für die Gerechtigkeit: "Wir erleben hier Menschenrechtsverletzungen, deswegen mischen wir uns ein." Und mit Blick auf die Wahlen versuche sie, die Menschen aufzuklären: "Wir wollen Bewusstsein schaffen. Es gibt schlicht nicht die Bedingungen für faire Wahlen. Das ist die Aufgabe eines Christen - darüber zu informieren."

Soldaten der Armee Nicaraguas tragen Wahlurnen für die Präsidentschaftswahl am 7.1..2021 | AFP

Was auch immer am Ende in den Wahlurnen, die hier von Armeesoldaten verteilt werden, liegt - am Ausgang der Wahl in Nicaragua hat kaum jemand Zweifel. Bild: AFP

Mehrere Verhaftungen in den vergangenen Monaten

Im vergangenen halben Jahr wurden Journalisten, Kritiker des Regimes, Oppositionelle verhaftet. Vor allem die Verhaftung der Oppositionspolitikerin Cristina Chamorro Anfang Juni sorgte für internationales Aufsehen. Sie galt als aussichtsreichste Herausforderin des Präsidenten. Erst am Vortag hatte sie ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur des oppositionellen Parteienbündnisses "Allianz Bürger für die Freiheit" bekanntgegeben.

Insgesamt 39 Oppositionelle hat die Regierung von Daniel Ortega in den letzten Monaten verhaften lassen, darunter sieben Anwärter auf den Präsidentschaftsposten und damit Rivalen, die eine Chance auf einen Sieg gehabt hätten. Anwendung findet unter anderem das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden". Die Beschuldigten dürfen demzufolge nicht für ein öffentliches Amt kandidieren, weil sie vermeintlich einen Staatsstreich angeführt, zu ausländischer Einmischung angestiftet oder terroristische Handlungen geschürt haben.

Zuletzt seien Unternehmer und weitere Mitglieder seiner Kirchengemeinde von der Polizei abgeholt worden, berichtet der Vikar Aviles am Telefon und schildert groß angelegte Überwachungseinsätze von Polizisten in Uniform und in zivil, "eine Art Paramilitär". Selbst der Erzbischof habe erzählt, dass er von jemandem auf einem Motorrad verfolgt worden sei, der Fotos von ihm gemacht habe, als er zum Arzt wollte. "Das ist Verfolgung, damit soll der Kirche Angst eingejagt werden."

Wer gegen Ortega ist - und wer für ihn

Laut einer aktuellen Umfrage von Gallup würden 65 Prozent der Bevölkerung einen der inhaftierten Oppositionellen wählen, 16 Prozent sind unentschieden, 19 Prozent würden Ortega erneut wählen. Ortega habe sich in den letzten Jahren eine Basis erhalten können, erklärt Tiziano Breda, Analyst für Mittelamerika bei der Nichtregierungsorganisation Crisis Group. Ortegas sandinistische Partei sei sehr strukturiert und sehr präsent. Außerdem gebe es einen breiten öffentlichen Sektor, dessen Beschäftigte vielleicht nicht unbedingt Parteianhänger seien, aber auch nicht ihren Job verlieren wollten. Und natürlich gebe es auch noch Revolutionäre, die hinter der Regierung stehen. "Diese Basis steht aber einer Mehrheit der Gesellschaft gegenüber, die die Regierung nicht anerkennt."

Derweil ruft die Opposition zum Wahlboykott auf. Ein Musik-Video zirkuliert in den sozialen Netzwerken. "Lass uns zu Hause bleiben an diesem 7. November, es gibt niemanden, für den wir stimmen können. Sie haben uns unser Recht auf eine Wahl genommen“, heißt es darin.

Das Problem der Opposition

Die Opposition steht jedoch vor dem Problem, dass sie fragmentiert ist. Wichtige führende Kräfte befinden sich im Gefängnis oder im Exil. Die Opposition sei kopflos, so Crisis-Group-Analyst Breder - und darüber herrsche in der Bevölkerung "Ernüchterung". Die oppositionellen Gruppen hätten in den vergangenen Jahren politischen und wahltaktischen Interessen den Vorrang gegeben, statt sich für die sozialen Forderungen von 2018 einzusetzen. Dies habe auch dazu beigetragen, die Opposition auf lokaler und sozialer Ebene zu schwächen.

Am 7. November wird sich Ortega aller Voraussicht nach eine vierte Amtszeit sichern. Von freien Wahlen kann keine Rede sein. Die Wahl sei letztlich nur ein protokollarischer Akt, so der Crisis-Group-Analyst. Die Eskalation der Repression im Vorfeld sei beispiellos. Auch wenn das Muster nicht neu sei, sei "das Ausmaß dieser repressiven Eskalation größer als bei jeder anderen in der Region".

Viele Menschen sehen keine Zukunft mehr für sich in Nicaragua. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben mehr als 100.000 Menschen das Land verlassen, viele von ihnen sind in das Nachbarland Costa Rica geflohen. Die nächste große Fluchtwelle ist absehbar.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. November 2021 um 09:49 Uhr.