Zwei Personen mit Masken, die den Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, und seine Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo, in Handschellen darstellen. | EPA

Wahl in Nicaragua Eine Wahl, die keine war

Stand: 08.11.2021 09:40 Uhr

Der Sieger der Wahl in Nicaragua stand schon vorher fest. Viele Gegner des alten und neuen Präsidenten Ortega sind ins Ausland geflohen. Dort hoffen sie auf Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt, zzt. San José, Costa Rica
Wir sind Studenten, keine Verbrecher. Ortega, hör zu, wir werden weiter kämpfen. Ja zur Demokratie, nein zur Diktatur.

Das skandierten Hunderte Demonstranten in Costa Ricas Hauptstadt San José. Exil-Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner, die in das Nachbarland geflüchtet sind. Es sind Vertreter der Bauernbewegung, Mütter, die ihre Kinder und Studenten, die ihre Kommilitonen verloren haben, als die Sicherheitskräfte des Regimes bei den Studentenprotesten 2018 brutal gegen sie vorgingen.

Anne Demmer

Sie haben ihr Land verlassen, weil sie Repressalien befürchten und keine andere Möglichkeit mehr für sich sahen. Auf dem T-Shirt einer jungen Frau steht: "Unsere Träume sind zu groß für eure Urnen." Christian García trägt ein Schild vor sich her: "Warum verfolgt ihr uns?" steht darauf geschrieben.

Er sei auch einer der Studenten von 2018 gewesen, erzählt er. "Ich war damals Medizinstudent und habe Menschen mit Schussverletzungen versorgt. Ich wiederhole - Schussverletzungen!" Drei Freunde habe er damals verloren. Das was heute passiert, sei ein einziger Wahlbetrug, das sei ein Wahlzirkus, sagt er weiter. "Es gibt keine Opposition, sie ist im Gefängnis. Wir können uns im Land selbst nicht gegen das Regime auflehnen. Sie haben uns keine Möglichkeiten gelassen."

Aufruf zum Wahl-Boykott

Christians Familie lebt nach wie vor in Nicaragua. Sie hätte ihre Stimme nicht abgegeben, erzählt er. Die Opposition hatte zum Wahl-Boykott aufgerufen. Der autoritär regierende Präsident Daniel Ortega hatte im Vorfeld sieben aussichtsreiche Oppositionskandidaten verhaften lassen. Dass Ortega seine vierte Amtszeit in Folge antreten wird, stand auch vor der Öffnung der Wahllokale fest.

Rund 40 Oppositionelle - Politiker, Journalisten und Unternehmer - wurden im Vorfeld verhaftet. Von freien und fairen Wahlen kann nicht die Rede sein. Wegen der Eskalation der Repression hatten auch die USA und die EU die Legitimität der Wahl infrage gestellt. Was Nicaraguas Präsident Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet hätten, sei eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair und sicherlich nicht demokratisch sei, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington.

Auch die Kirche protestiert

Auch die Kirche fand immer wieder sehr deutliche Worte. Im Radio Santa Lucía forderte der Priester Vicente Martínez sogar seine Gemeinde auf, zu Hause zu bleiben. "Wenn Sie wählen gehen, was soll dann werden? Sollen wir vergessen, dass mehr als 300 Menschen 2018 umgebracht wurden?", fragt er. "Wir würden dann zu Komplizen." Er wisse, dass er damit das Wahlrecht verletze, aber es gebe niemanden, für den man stimmen könne.

Bürgerreporter zirkulierten in WhatsApp-Gruppen Bilder, die den Wahltag dokumentieren sollten. Menschenleere Straßen sind da teils zu sehen. Das bestätigt auch ein Mann aus einem Viertel in Managua über WhatsApp. Seinen Namen möchte er aus Sicherheitsgründen nicht nennen.

Die Wahl - eine Farce

Die Straßen seien ziemlich leer, berichtet er. In den Wahllokalen seien etwa sieben bis acht Personen, die wählen gehen. Aber das seien wahrscheinlich Staatsbedienstete, die aufgefordert wurden, zu wählen. Er habe hier schon an Wahlen teilgenommen, aber nicht um zu wählen, sondern um den Stimmzettel ungültig zu machen. "Dieses Jahr werde ich nicht wählen. Daniel Ortega und Rosario Murillo sind für mich Vergewaltiger, Diebe und Mörder."  

Unabhängige Wahlbeobachter gab es nicht. Auf Bildern des Staatsfernsehens, die in den sozialen Netzwerken zirkulieren, sind Wähler zu sehen, die stolz ihre schwarzen Daumen in die Kamera zeigen - der Beweis für ihre Wahl. Ortega selbst erklärte unmittelbar nach seiner Stimmabgabe im nicaraguanischen Staatsfernsehen:

Heute fordern wir diejenigen heraus, die den Terrorismus fördern, die den Terrorismus finanzieren, die den Krieg finanzieren, den Terror, Tod, die Zerstörung der Wirtschaft, die Zerstörung von Gesundheitszentren, die Zerstörung von Schulen, die sich gegen uns verschworen haben und sich weiterhin verschwören. Sie wollen keinen Frieden, sie säen den Tod, den Hass, den Terror.
Daniel Ortega | AFP

Der alte und neue Präsident Daniel Ortega - die sieben Präsidentschaftskandidaten der Opposition hatte er schon vorher verhaften lassen. Bild: AFP

Journalisten unerwünscht

Die Investigativ-Plattform "El Confidencial" berichtet, dass zwei unabhängige Journalisten für drei Stunden festgenommen wurden, weitere wurden in ihrer Berichterstattung behindert.

Genau wie in San José haben in vielen Teilen der Welt Menschen gegen die "Wahlfarce" demonstriert. Unter anderen in Spanien, Deutschland, Irland, Dänemark, Guatemala und Mexiko. In Costa Rica hofft Christian Alvarez auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Man müsse Druck auf das Regime von Ortega und Murillo ausüben, fordert er. "Es muss Sanktionen geben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt aktiv werden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2021 um 09:00 Uhr.