Amerikanischer Staatenbund Nicaragua wirft OAS aus dem Land
Nicaraguas autoritäre Regierung zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zurück. Das Büro in der Hauptstadt Managua werde geschlossen und die eigenen Vertreter abgezogen.
Die Regierung von Nicaragua hat ihren sofortigen Rückzug aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. "Wir werden in keiner Instanz dieses teuflischen Instruments des Bösen mehr vertreten sein", teilte Außenminister Denis Moncada mit. "Diese berüchtigte Organisation wird daher auch keine Büros in unserem Land haben. Ihr lokaler Sitz wurde geschlossen."
Wegen Einmischung in innere Angelegenheiten hatte Präsident Daniel Ortega bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, dass Nicaragua die OAS verlassen werde. Der Austrittsverfahren aus dem Staatenbund soll eigentlich zwei Jahre dauern, um dem Land genügend Zeit für die Vorbereitung des Austritts zu geben. Nun werde der Austritt beschleunigt, teilte Moncada mit.
Umstrittene Wahlen im vergangenen November
Grund für den Streit Managuas mit der OAS ist, dass die Organisation wie ein Großteil der internationalen Gemeinschaft die Wiederwahl Ortegas für eine vierte Amtszeit nicht anerkannt hatte. Dieser hatte zuvor sämtliche potenziellen Konkurrenten inhaftieren lassen. Die OAS-Generalversammlung hatte die Wahlen als "nicht frei, fair oder transparent" verurteilt und wiederholt die Freilassung der Gefangenen gefordert.
Ortega ist bereits seit 2007 an der Macht. Bei Protesten gegen ihn und seine Regierung kamen in den vergangenen Jahren über 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle sind in Haft oder im Exil, die regierungskritische Presse und die katholische Kirche werden massiv unter Druck gesetzt. Ortega hatte der OAS, die sich um eine Lösung der Krise bemühte, den Zugang ins Land verweigert.
Ehemaliger Botschafter spricht von "moralischem Sieg"
Die OAS umfasst die Mehrheit der Länder Nord- und Südamerikas. Die Ziele der Organisation sind die Förderung der Sicherheit auf dem Kontinent, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, die Bekämpfung von Korruption und illegalem Handel sowie die Förderung des Handels. Bei Nichtanerkennung von Schlichtungsverfahren und anderen Verstößen kann sie Sanktionen verhängen.
Ende Februar hatte sich der damalige nicaraguanische Botschafter bei der OAS überraschend gegen seine Regierung gestellt. Arturo McFields nannte Nicaragua eine Diktatur und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen. Am vergangenen Donnerstag teilte die nicaraguanische Regierung mit, McFields' Akkreditierung bei der OAS sei "nicht länger gültig".
Auf Twitter bezeichnete McFields den Austritt als "großen moralischen Sieg für das nicaraguanische Volk insbesondere für die mehr als 180 politischen Gefangenen und ihre Familien." Es gebe Hoffnung für das Land.