Mitglieder der rechtsradikalen Proud Boys-Miliz vor dem US-Kapitol am 6. Januar 2021 (Archivbild). | AP

Sturm auf US-Kapitol Washington verklagt Proud Boys

Stand: 15.12.2021 05:16 Uhr

Wegen der Kapitol-Erstürmung im Januar hat die US-Hauptstadt Washington zwei rechtsradikale Gruppierungen auf Schadenersatz verklagt - unter ihnen die sogenannten Proud Boys. Auch gegen Trumps Stabschef soll Anklage erhoben werden.

Wegen der Kapitol-Erstürmung im Januar hat die US-Hauptstadt Washington zwei rechtsradikale Gruppierungen verklagt. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Karl Racine, stellte die Klage gegen die Proud Boys, die Oath Keepers und mehr als 30 ihrer Anführer und Mitglieder am Dienstag vor. Sie sollen sich laut der Zivilklage verschworen haben, Washington zu "terrorisieren", indem sie die Attacke auf das Kapitol planten, bewarben und an ihr teilnahmen.

"Koordinierte Aktion von inländischem Terrorismus"

"Das Ergebnis dieser Planungen, der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar, war kein Protest und keine Kundgebung", heißt es in der Klageschrift. "Es war eine koordinierte Aktion von inländischem Terrorismus."

Washingtons Generalstaatsanwalt Racine zufolge handelt es sich bei der Klage um den ersten Versuch einer Regierungsbehörde, Organisationen oder Personen zivilrechtlich für die Gewalt am 6. Januar zur Verantwortung zu ziehen. Strafrechtlich wird bereits gegen einzelne Mitglieder der beiden Milizen ermittelt.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Klage fußt auf Gesetz gegen den Ku Klux Klan

Von den Beschuldigten wird Schadenersatz in nicht näher genannter Höhe verlangt, unter anderem für die bei der Gewalt vom 6. Januar verletzten Polizisten. Die Klage der Stadt Washington fußt auf einem als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetz aus dem Jahr 1871. Das Gesetz war verabschiedet worden, um gegen rassistische Gruppierungen wie den Ku Klux Klan vorgehen zu können, die nach dem US-Bürgerkrieg gegen eine Gleichberechtigung von Schwarzen kämpften. Ein Artikel des Gesetzes verbietet Verschwörungen, mit denen Amtsinhaber an der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten gehindert werden sollen.

Racine sagte, das Gesetz sei im 19. Jahrhundert beschlossen worden, "um unser Land und unsere Bürger vor gewalttätigen Verschwörungen zu schützen". Mit der Zivilklage sollten künftige Gewalttaten verhindert und dem "Hass" Finanzmittel entzogen werden.

Auf Grundlage des Ku-Klux-Klan-Gesetzes hatte bereits im Februar der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson die Proud Boys, die Oath Keepers, Trump sowie dessen früheren Anwalt Rudy Giuliani verklagt.

Anklage gegen Trumps Stabschef empfohlen

Mit den Hintergründen der Kapitol-Erstürmung befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten untersuchen unter anderem, welche Rolle Trump und sein Umfeld bei dem Angriff spielten. Am Montag empfahl der Untersuchungsausschuss eine Anklage von Trumps früherem Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, wegen Missachtung des Kongresses. Meadows weigert sich, einer Vorladung des Gremiums zu folgen.

Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) im Plenum ebenfalls dafür, eine Anklage gegen den 62-Jährigen zu beantragen. Darüber müsste dann der für die Hauptstadt Washington zuständige Bundesstaatsanwalt in Absprache mit dem Justizministerium entscheiden. Erst im November wurde Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Der einflussreiche Rechtspopulist verweigert ebenfalls ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Januar 2021 um 06:18 Uhr.