Jair Bolsonaro  | AFP

Corona-Politik in Brasilien Senat empfiehlt Anklage Bolsonaros

Stand: 20.10.2021 17:32 Uhr

Brasilien verzeichnet global die zweithöchste Corona-Totenzahl. Ein Senatsausschuss hat die Pandemie-Politik von Staatschef Bolsonaro untersucht und empfiehlt, ihn anzuklagen - unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein nun vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem Bericht wird Bolsonaro unter anderem vorgeworfen, "die Bevölkerung vorsätzlich dem konkreten Risiko der Masseninfektion" ausgesetzt zu haben. 

Rückendeckung von Generalstaatsanwalt

Für Bolsonaro wird der Bericht aber voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den rechtsradikalen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.

Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Auch mehrere Söhne von Bolsonaro sollen angeklagt werden

Laut Medienberichten sollen nach dem Willen des Ausschusses etwa 60 Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. Der Ausschuss hatte sechs Monate lang beraten, der Bericht umfasst 1200 Seiten.

Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. Er selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnete die Ermittlungen wiederholt als politisches Instrument, um ihn zu sabotieren.

In dem Ausschuss waren mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden. Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas. Wegen der unzureichenden Versorgung mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, Dutzende Patienten gestorben.

Mehr als 600.000 Corona-Tote

Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen geäußert hatte. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA, die allerdings mehr Einwohner haben.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 21. Oktober 2021 um 00:15 Uhr.