Gesetz unterzeichnet Kalifornien verdoppelt Steuern auf Waffen
Von elf auf 22 Prozent: Kalifornien hat die Steuern auf Schusswaffen und Munition verdoppelt. Gouverneur Newsom unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Die Einnahmen sollen unter anderem der Gewaltprävention zugutekommen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz für höhere Steuern auf Schusswaffen und Munition unterzeichnet. Die Steuereinnahmen sollen für Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Schulen und diverse Programme zur Gewaltprävention genutzt werden. Die US-Bundesregierung hat den Verkauf von Schusswaffen und Munition bereits mit zehn bis elf Prozent besteuert. Durch das kalifornische Gesetz kommen weitere elf Prozent dazu.
Kalifornien sei jetzt der einzige US-Staat, der eine eigene Steuer für Schusswaffen und Munition habe, teilte die Aktivistengruppe Brady für strengere Schusswaffengesetze mit. Der kalifornische Verband für Gewehre und Pistolen hat eine Klage gegen das neue Gesetz angekündigt.
Pro Jahr rund 159 Millionen US-Dollar
Das Gesetz sieht Ausnahmen für Polizisten und Geschäfte mit Umsätzen von weniger als 5.000 US-Dollar pro Quartal vor. Nach staatlichen Schätzungen wird das Gesetz zu Steuereinnahmen von jährlich etwa 159 Millionen Dollar führen.
Newsom setzt sich derzeit für eine Änderung der US-Verfassung ein, damit Schusswaffenverkäufe auf Personen beschränkt werden, die das 21. Lebensjahr erreicht haben. Zudem will der Demokrat, dass der Verkauf von Sturmgewehren in der Verfassung verboten wird. Zu diesen Änderungen wird es voraussichtlich aber nicht kommen.