US-Repräsentantenhaus Jordan scheitert im ersten Anlauf
Seit McCarthys Abwahl Anfang Oktober steht das US-Repräsentantenhaus weitgehend still. Ein Hardliner und Verbündeter des Ex-Präsidenten Trump will auf den mächtigen Posten nachrücken. Doch Jim Jordan scheiterte vorerst.
Der erzkonservative republikanische Kandidat Jim Jordan ist im ersten Wahlgang für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses durchgefallen.
Jordan gelang es nicht, genügend Kritiker in der eigenen Fraktion für sich zu gewinnen. Etwa 20 Parteikollegen stimmten gegen ihn. Da auch die Demokraten gegen Jordan votierten, reichte es nicht für eine Mehrheit. Es wird mit weiteren Wahlgängen gerechnet.
Republikanisches Chaos
Die Neuwahl des Vorsitzenden war nötig geworden, weil eine kleine Minderheit republikanischer Abgeordneter Anfang Oktober zusammen mit den Demokraten für die Absetzung von Amtsinhaber Kevin McCarthy gestimmt hatte. Sie warfen ihm zu große Kompromissbereitschaft gegenüber Präsident Joe Biden vor.
Es folgte ein Streit darüber, wer McCarthy ersetzen und welche Richtung die Partei künftig einschlagen soll. Zunächst nominierte eine Mehrheit Fraktionschef Steve Scalise, der seine Kandidatur wegen des Widerstands in der Fraktion jedoch zurückzog, weil angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner nur wenige Gegenstimmen aus der Fraktion genügen, um eine Wahl des Vorsitzenden zu verhindern.
Kritik an Jordans Nähe zu Trump
Vergangene Woche nominierte die Fraktion dann Jordan, der Vorsitzender des Justizausschusses ist und von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wird. Jordan gelang es im Anschluss zwar, zahlreiche Kritiker in der Fraktion auf seine Seite zu ziehen, aber die Zahl seiner Gegner war immer noch groß genug, um seine Wahl zu verhindern.
Der zu dieser Gruppe zählende Abgeordnete Ken Buck aus Colorado forderte, Jordan müsse irgendwann einräumen, dass Trump die Wahl 2020 verloren habe. Die Demokraten bezeichneten Jordan als rechten Anführer eines Chaosflügels bei den Republikanern.
Die Abgeordnete Katherine Clark warf den Republikanern vor, einen Aufrührer zum Vorsitzenden der Kammer wählen zu wollen. Jordan war ein wichtiger Verbündeter Trumps, insbesondere während des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch die Unterstützer des ehemaligen Präsidenten, die versuchten, die 2020 gegen Biden verlorene Wahl zu kippen. Einige Tage später verlieh Trump Jordan die Freiheitsmedaille.
Der ehemalige Polizist Michael Fanone, der beim Sturm auf das Kapitol verletzt worden war, sagte: "Jim Jordan ist ein Aufrührer, der in der zweiten Reihe der Präsidentschaft nichts zu suchen hat." Das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
Arbeit des Parlaments liegt brach
Das Drama bei den Republikanern im Repräsentantenhaus hat das US-Parlament vorerst weitestgehend zum Stillstand gebracht. Denn bis ein neuer Vorsitzender der Kammer bestimmt ist, liegt die gesetzgeberische Arbeit dort zum größten Teil brach - und das mitten in einer Zeit großer internationaler Konflikte in der Ukraine und in Israel, die die Aufmerksamkeit des US-Parlaments bräuchten.