Donald Trump | AFP

Impeachment gegen Trump Dämpfer für US-Demokraten im Senat

Stand: 27.01.2021 01:32 Uhr

Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump haben einen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung im Senat wurde deutlich, dass die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich ist.

Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.

Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.

Prozess nur gegen amtierende Präsidenten?

Paul argumentierte, der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen. Trump sei nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus aber eine Privatperson. Die Demokraten - und die meisten Verfassungsrechtler - widersprechen dieser Auffassung.

Pauls Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgeschmettert, allerdings stellten sich die Republikaner mit großer Mehrheit dahinter. Nur fünf Republikaner - und alle 50 Demokraten - stimmten gegen den Antrag. "45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische 'Prozess' verfassungswidrig ist", schrieb Paul anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden. Dieser 'Prozess' ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot."

Mindestens 17 Republikaner müssten zustimmen

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation falsch. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat.

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr im Senat eingereicht. Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Januar 2021 um 04:57 Uhr.