Fernsehbild zum Ergebnis der Senatsabstimmung über das Impeachmentverfahren | AP

Impeachment-Verfahren Trumps Freispruch zweiter Klasse

Stand: 14.02.2021 09:15 Uhr

Ex-US-Präsident Trump ist im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Allerdings stimmten gleich sieben Republikaner im Senat gegen ihn. Und nicht alle, die für ihn stimmten, halten ihn für unschuldig.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

57 zu 43: Die einfache Mehrheit für eine rückwirkende Amtsenthebung war deutlich. Beachtliche sieben Republikaner hatten mit den Demokraten gestimmt. Doch es wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Und so ist Ex-US-Präsident Donald Trump nach fünf Verhandlungstagen freigesprochen worden.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Der Beklagte reagierte postwendend mit einer Pressemitteilung. Darin heißt es: "Das war die nächste Stufe bei der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident musste jemals so etwas erdulden."

Zuvor hatte sein Anwalt Michael van der Veen in seinem Schlussplädoyer erklärt, die erschreckenden Bilder vom Sturm aufs Kapitol, mit denen während des Verfahrens die Anklage effektvoll illustriert worden war, könnten eine Tatsache nicht ändern: "dass Mister Trump unschuldig ist".

"Es geht darum, wer wir sind"

Für die demokratischen Ankläger hatte zum Abschluss der Abgeordnete Jamie Raskin einen eindringlichen Appell an die Senatoren gerichtet. "Bei diesem Verfahren geht es nicht so sehr um Donald Trump", sagte er. "Das Land und die ganze Welt wissen ja, was der für einer ist. Bei diesem Verfahren geht es darum, wer wir sind."

Die demokratische Beweisführung, Trumps monatelange Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug habe zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar geführt, und nicht nur seine Rede am gleichen Tag, hat dann doch nicht ausreichend viele Senatoren überzeugt.

McConnell ohne Zweifel an Trumps Schuld

Nach dem Freispruch geschah dann etwas Unerwartetes: Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ergriff das Wort und attackierte Trump. "Es besteht kein Zweifel daran, dass Präsident Trump praktisch und moralisch die Randale provoziert hat", befand der Mann, der zuvor gegen eine Verurteilung gestimmt hatte.

McConnell begründete sein Stimmverhalten damit, dass die Verfassung die Amtsenthebung früherer Präsidenten nicht vorsehe. Aber man könne Trump ja vor einem Strafgericht zur Verantwortung ziehen.

Trotz des Freispruchs im Senat könnte das letzte Kapitel in dem Drama um den Sturm aufs Kapitol noch ausstehen. Trump jedenfalls plant offenbar eine baldige Rückkehr in die politische Arena. In seiner Pressemitteilung schreibt er - an die Adresse seiner Anhänger: "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung ‘Make America Great Again’ hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten werde ich viel mit Euch teilen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2021 um 07:07 Uhr.