Olaf Scholz nimmt an einer Videokonferenz im Rahmen der G7 mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, der EU und Kanada sowie der Ukraine teil. | dpa

Neue Sanktionen G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Stand: 08.05.2022 20:40 Uhr

Die Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland sollen verschärft werden: Unter anderem einigten sie sich auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen. Die Maßnahme werde die "Hauptschlagader" der russischen Wirtschaft hart treffen.

Die G7-Staaten verhängen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den wichtigen russischen Energiesektor ab. Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. "Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat."

Die "Hauptschlagader" der Wirtschaft"

Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten - die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. Die Einstellung der Importe werde die "Hauptschlagader der Wirtschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen und Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine entziehen.

In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Öl-Embargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen. Streit gab es zuletzt noch über Ausnahmeregeln von dem Importstopp für Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Gespräche dazu sollen nächste Woche fortgesetzt werden.

Sanktionen gegen russische Fernsehsender

Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal. Rossija-1 und NTW. An diese "Sprachrohre des Kreml" dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.

Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Außerdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. "Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert."

"Beispiellose Sanktionen fordern immensen Tribut"

Die anderen G7-Staaten kündigten ähnliche Maßnahmen im Bereich unternehmerische Dienstleistungen sowie gegen russische Banken und russische Propaganda und Desinformation an. Das Weiße Haus teilte mit: "Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft." Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. "Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen."

Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast 1000 Unternehmen hätten Russland verlassen. "Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht - aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen."

Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2022 um 21:00 Uhr.