US-Bundesstaat Florida senkt Hürde für Todesurteile
Um die Todesstrafe in einem Strafverfahren zu verhängen, ist in Florida künftig kein einstimmiges Votum der Geschworenen mehr erforderlich. Es reichen acht von zwölf Stimmen. Gouverneur DeSantis unterschrieb ein entsprechendes Gesetz.
Der US-Bundesstaat Florida hat eine wichtige Hürde für die Verhängung der Todesstrafe gesenkt. Laut einem neuen Gesetz ist bei Strafverfahren künftig keine einstimmige Empfehlung der zwölf Geschworenen mehr für ein Todesurteil erforderlich. Vielmehr reicht in Zukunft eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit acht von zwölf Geschworenenstimmen. Dies gilt allerdings nur für die Verhängung des Strafmaßes. Im Schritt davor ist weiterhin ein einstimmiges Votum erforderlich, um Angeklagte im jeweiligen Verfahren schuldig zu sprechen.
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag laut US-Medienberichten die Gesetzesänderung. Florida hat damit die niedrigste Schwelle für Todesurteile in den USA. 27 der 50 US-Bundesstaaten ziehen die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen in Erwägung. In fast allen Staaten müssen sich die Geschworenen einstimmig für ein Todesurteil aussprechen. In Alabama genügen zehn Ja-Stimmen, und in Indiana und Missouri entscheidet der Richter, wenn die Geschworenen nicht einer Meinung sind.
Auslöser war Parkland-Schütze
Hintergrund der Änderung ist laut US-Medien die Schießerei an der Marjory Stoneman Douglas-Schule in Parkland in Florida im Jahr 2018. Ein damals 19-Jähriger hatte 17 Menschen erschossen. Ein Geschworenengericht sprach den Täter schuldig. Nur neun Geschworene sprachen sich jedoch für die Todesstrafe aus. Der Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Sobald ein Angeklagter in einem Kapitalfall - Fälle, in denen die Todesstrafe möglich ist - einstimmig von einer Jury für schuldig befunden wird, "sollte ein Geschworener nicht in der Lage sein, ein Veto gegen eine Todesstrafe einzulegen", erklärte DeSantis. Er hatte das Gesetz Berichten zufolge im Beisein von Hinterbliebenen der Opfer unterzeichnet.
Zwar kritisierten einige Demokraten die Gesetzesänderung. Insgesamt erhielt das Gesetz in Florida aber parteiübergreifende Unterstützung, wie die "New York Times" berichtete. Zudem gebe es in Florida der US-Zeitung zufolge aktuell noch weitere Gesetzesentwürfe im Rahmen der Todesstrafe. Etwa plane der Staat auch für sexuelle Missbrauchstäter von Kindern ein Todesurteil zu ermöglichen.
Wachsende Kritik an der Todesstrafe
DeSantis' Vorstoß kommt zu einer Zeit der wachsenden Kritik an der Todesstrafe. Die Hinrichtungszahlen in den USA gehen zurück seit einem Höhepunkt 1999 mit 98 Exekutionen. Laut Todesstrafen-Informationszentrum in Washington wurden 2022 im Land 18 Menschen aufgrund eines Gerichtsurteils getötet.
In keinem Staat seien so viele Todesurteile gegen Unschuldige bekannt wie in Florida, berichtete das Zentrum. Seit den 1970er Jahren seien landesweit 191 Todesurteile wegen der erwiesenen Unschuld der Verurteilten aufgehoben worden, 30 davon in Florida. Derzeit befinden sich laut in Florida 300 Menschen im Todestrakt.