Protest in El Salvador gegen die Absetzung der obersten Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwalts | EPA

El Salvador Ein Schlag gegen die Justiz

Stand: 03.05.2021 14:56 Uhr

El Salvadors Parlament hat alle Verfassungsrichter und den Generalstaatsanwalt entmachtet - als Schritt gegen Justizwillkür, betont die Regierungspartei. Gegner wittern einen Coup durch Präsident Bukele.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mittelamerika

Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung am Wochenende alle Richter des Obersten Gerichtshofs abgesetzt. Die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten private Interessen verfolgt und würden willkürliche Urteile fällen, so die Begründung.

Anne Demmer

Die Opposition wertet die Entlassung als versuchten Staatsstreich. Die betroffenen Richter erachten den Schritt als verfassungswidrig und weigern sich, ihren Posten zu verlassen.

Präsident Nayib Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) war aus der Parlamentswahl im vergangenen März aus dem Stand heraus als stärkste Kraft hervorgegangen. Politische Beobachter befürchten, dass Bukele die Verfassung ändern könnte, um seine Amtszeit zu verlängern.

Nayib Bukele | AP

Strebt er eine Verlängerung der Amtszeit an? Präsident Bukele steht in der Kritik. Bild: AP

Internationale Kritik

Die Entscheidung, die Richter zu entlassen, sorgte international für Kritik. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich besorgt über die Situation in El Salvador. Er rufe die Regierung dringend auf, die Verfassung zu respektieren und die Gewaltenteilung zu garantieren, schrieb er auf Twitter.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Diego Garcia Sayan, verurteilte den Schritt als Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit. Bukele breche mit der Rechtsstaatlichkeit und versuche, alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren, kritisierte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.