Abgeordnetenhaus in Texas | AFP

Demokraten gegen Wahlrechtsreform Keine Anwesenheit, kein Beschluss

Stand: 13.07.2021 08:46 Uhr

Demokratische Abgeordnete in Texas haben ihren Arbeitsort verlassen und sind nach Washington geflogen. Der Grund: Durch ihre Abwesenheit kann das Parlament in Austin die umstrittene Wahlrechtsreform nicht beschließen.

 Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Es gebe nichts Wichtigeres als das Wahlrecht in den USA, so begründen die texanischen Demokraten ihre Abreise aus Austin, Texas. Am Montagabend, Ortszeit, landeten Privatmaschinen mit mehr als 50 Abgeordneten auf einem Flughafen in der Nähe von Washington, DC. Sie wollen in der US-Hauptstadt bleiben, bis die Sitzungsperiode in Texas zu Ende ist.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Mit ihrer Abreise erreichen die Demokraten, dass das Abgeordnetenhaus von Texas nicht beschlussfähig ist und deshalb auch nicht über eine Reform des Wahlrechts abstimmen kann. Sie wurde von der republikanischen Mehrheit eingebracht und wird von den Demokraten bekämpft. Schon einmal haben sie eine Abstimmung verhindert, in dem sie den Sitzungssaal verlassen haben.

Erbitterter Streit in vielen Bundesstaaten

Gouverneur Greg Abott, ein Republikaner, kündigte an, er werde, wenn nötig weitere Sondersitzungen einberufen. Abott spielte öffentlich mit dem Gedanken, die Abgeordneten der Demokraten zu verhaften, sollten sie nach Hause kommen.

In vielen Bundesstaaten der USA wird derzeit erbittert über Änderungen am Wahlrecht gestritten. Beweise für Betrug bei der vergangenen Präsidentschaftswahl gibt es nicht, alle Bundesstaaten haben die Ergebnisse ratifiziert.

Der ehemalige Präsident Donald Trump behauptet aber weiterhin, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Viele republikanisch regierte Staaten verschärfen gerade ihre Gesetze, die Demokraten werfen ihnen vor, den Zugang zur Wahl besonders für Minderheiten zu erschweren.

 

 

 

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 13. Juli 2021 um 07:35 Uhr.

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Moderation 13.07.2021 • 13:08 Uhr

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