Zahlreiche Migranten sind an der einer Brücke zwischen Mexiko und den USA in Del Rio (Texas) zu sehen. | via REUTERS

Kritik an US-Migrationspolitik "Die Krise war vorhersehbar - und verhinderbar"

Stand: 19.09.2021 00:17 Uhr

In dem texanischen Städtchen Del Rio spielt sich in diesen Tagen ein Flüchtlingsdrama ab. US-Präsident Biden gerät dadurch massiv unter Druck. Dabei gibt es viele, die die aktuelle Situation vorhergesehen und vor ihr gewarnt haben.

Von Markus Plate, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Die Bilder gehen um die Welt: Tausende Flüchtlinge, vor allem aus Haiti, waten durch den Rio Grande und campen vor einem eilig errichteten Zaun unter der Grenzbrücke zu den USA. Vor allem republikanische Politiker greifen US-Präsident Joe Biden scharf dafür an und werfen ihm vor, die Situation an der Grenze nicht in den Griff zu bekommen.

Südlich der Grenze, vor allem in Mexiko, ab er auch von US-amerikanischen Menschenrechtsorganisationen, wird die Lage komplett anders gesehen: "Die USA haben der Region ihre Migrationspolitik diktiert. Mit dem Programm 'Bleib' in Mexiko' verpflichten wir uns, alle Menschen zurückzunehmen, die von Mexiko kommend in den USA Asyl beantragen wollen. Was bedeutet das? Diese Menschen harren vor allem in den Grenzstädten aus, da wo es besonders viel Kriminalität gibt", sagt Ana Lorena Delgadillo von der mexikanischen Stiftung Gerechtigkeit und demokratischer Rechtsstaat.

"Das ist keine plötzliche Krise"

In einem Interview mit dem Fernsehsender BNC News sieht auch Nicole Phillips von der kalifornischen Graswurzelorganisation Haitian Bridge Alliance die Ursache für die aktuelle humanitäre Krise in Texas vor allem bei den USA: "Dies ist keine plötzliche Krise, die alle überrascht hat. Das hat sich über Monate wenn nicht Jahre aufgebaut. Die meisten Haitianer leben und warten seit Jahren in Mexiko, oft schon seit 2016. Was jetzt also in Del Rio passiert, war absolut vorhersehbar und verhinderbar und wir haben das den verschiedenen US-Regierungen seit Jahren gesagt", sagt sie.

Schon die Obama-Regierung hatte die Einreise aus Haiti stark reglementiert. Und Ex-Präsident Trump hatte mit dem sogenannten Title 42 unter Verweis auf die Corona-Pandemie das Asylrecht de facto ausgehebelt und Ankommende sofort deportieren lassen, über eine Million Menschen sind seither abgeschoben worden. Die Folge: Überall auf dem lateinamerikanischen Festland gibt es teils seit Jahren Flüchtlingscamps.

Haitis Dauerkrise geht weiter

Tausende Menschen aus Haiti warteten wochenlang an der kolumbianischen Karibikküste auf die Überfahrt nach Panamá, Tausende im mittelamerikanischen Costa Rica, weiter nordwestlich in Honduras, an der mexikanischen Südgrenze zu Guatemala und in den nordmexikanischen Städten an der Grenze zu den USA. Für die Menschen ist die lange Reise über See und Land äußerst entbehrungsreich und gefährlich. Luis Robinson, ein junger Haitianier, hat es bis in die mexikanische Hafenstadt Tampico geschafft - und versteht nicht, warum es nun nicht weitergeht: "Ich möchte meinem Land so gerne helfen, aber ich habe dazu gar keine Mittel. Es gibt soviel Chaos und soviel Verbrechen. Ich wünsche mir, dass die USA Haiti helfen, wir liegen doch so nah und die USA sind das mächtigste Land der Welt."

Ein US-Bundesrichter hatte erst am Donnerstag die Verordnung Title 42 ausgesetzt. Das könnte weitere Menschen ermutigen, die Grenze zu überqueren, auch wenn die Biden-Regierung nun mit Sonderflügen die Ankommenden zügig nach Haiti ausfliegen will. Denn die Dauerkrise in Haiti geht weiter: Nach dem katastrophalen Erdbeben von 2010 durchlebt der Karibikstaat schon seit 2018 eine schwere politische, wirtschaftliche und soziale Krise. Und die bislang unaufgeklärte Ermordung von Präsident Jovenel Moïse Anfang September mit heftigen politischen Erschütterungen danach bieten keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich die Lage in Haiti verbessert - und die Zahl fliehender Menschen zurückgeht.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 19. September 2021 um 08:35 Uhr.