UN-Sicherheitsrat (Archivbild: Februar 2020) | AFP

Chinas Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Wolf im Schafspelz?

Stand: 04.05.2021 02:39 Uhr

China hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Seit dem Rückzug der USA von der internationalen Bühne unter Ex-Präsident Trump hatte das Land das Vakuum rücksichtslos gefüllt.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Durch das Desinteresse an der internationalen Zusammenarbeit unter Präsident Trump hatten die USA ein Vakuum bei den Vereinten Nationen hinterlassen, das vor allem China mit einer rücksichtslose Machtpolitik gefüllt hat.

Peter Mücke ARD-Studio New York

Mit Spannung wird erwartet, wie sich China nun während der einmonatigen Präsidentschaft vor allem beim Konflikt im Nachbarland Myanmar positionieren wird. In den vergangen Wochen hatte China zusammen mit Russland dafür gesorgt, dass Erklärungen des Sicherheitsrats abgeschwächt wurden.

China für "Anpassung" der Iran-Sanktionen

So wurde am Freitag in letzter Minute ein Passus gestrichen, der "die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt" und das Militär zu "äußerster Zurückhaltung" auffordert. Bei der traditionellen Pressekonferenz zu Beginn der einmonatigen Präsidentschaft sprach sich der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun erneut gegen Sanktionen aus. Die humanitäre Lage werde sich dadurch nur verschlechtern. Er sieht jetzt vor allem den Verbund südostasiatischer Staaten ASEAN in der Pflicht.

Vor dem Hintergrund der Gespräche mit dem Iran zur Rettung des Atomabkommens sprach sich der chinesische UN-Botschafter für eine "Anpassung" der Sanktionen aus. Deutschland, Großbritannien und Frankreich versuchen derzeit gemeinsam mit Russland und China zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Ziel ist ein Fahrplan, nach dem die Vereinigten Staaten die Sanktionen aufgeben und der Iran im Gegenzug sein Atomprogramm wieder einschränkt. Präsident Trump war aus dem gemeinsamen Atomabkommen ausgestiegen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 04. Mai 2021 um 13:35 Uhr.

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