Referendum Chilenen stimmen gegen neue Verfassung
Bereits im September 2022 hatte es in Chile eine Abstimmung über eine neue Verfassung gegeben. Damals scheiterte der Entwurf. Nun stimmten die Chilenen abermals gegen eine Verfassungsreform.
In Chile ist auch der zweite Versuch einer Verfassungsreform gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprach sich eine Mehrheit der Teilnehmenden gegen den Entwurf für ein neues Grundgesetz aus, das die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen sollte.
55,7 Prozent der Wähler lehnten den Entwurf des von konservativen Parteien dominierten Verfassungsrats ab, wie das Wahlamt nach der Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen mitteilte. 44,2 Prozent stimmten demnach für das neue Grundgesetz.
Präsident Boric: Letzter Versuch einer Reform
Der linksgerichtete Präsident Gabriel Boric hatte im Vorfeld angekündigt, dass der vorliegende Entwurf sein letzter Versuch sein werde, die Verfassung zu reformieren. Der Ausgang des Referendums gilt auch als Abstimmung des Volkes über die Politik des Staatschefs, der 2021 im Alter von 35 Jahren an die Macht gekommen war.
Im September 2022 hatte sich in einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit von knapp 62 Prozent der Chilenen gegen einen progressiven Textentwurf für eine neue Verfassung ausgesprochen, der unter anderem mehr Umweltschutz und mehr Rechte für die indigene Bevölkerung vorsah.
Der nun zur Wahl stehende neue Text war deutlich konservativer ausgerichtet. Kritiker - darunter auch die linke Regierung des südamerikanischen Landes - hatten bemängelt, dass die neue Verfassung bei bestimmten Grundrechten einen Rückschritt darstelle. So könnte der Entwurf das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festschreiben.
Verfassung aus Zeit der Militärdiktatur
Die aktuelle Verfassung von 1980 bleibt mit dem Scheitern des zweiten Entwurfs in Kraft. Sie stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Der General hatte Chile zwischen 1973 und 1990 mit harter Hand regiert. Die Aufgaben des Staates sind in der Verfassung auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste 2019.