Joe Biden | dpa

US-Haushaltsentwurf 2022 Biden will sechs Billionen ausgeben

Stand: 28.05.2021 20:58 Uhr

Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, Hilfen für Familien: US-Präsident Biden hat den Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt. Finanziert werden soll er auch durch höhere Steuern für Unternehmen und Reiche. Die Republikaner kritisierten die Pläne umgehend.

US-Präsident Joe Biden hat seinen Haushaltentwurf in Höhe von sechs Billionen Dollar (4,9 Billionen Euro) für das kommende Jahr vorgestellt. Um die darin enthaltenen Programme für Arme und die Mittelschicht finanzieren zu können, ist Biden auf Steuern für Unternehmen und Reiche angewiesen. Der Haushaltsentwurf umfasst den Infrastrukturplan der Regierung in Höhe von 2,3 Billionen Dollar, einen Plan für Familien in Höhe von 1,8 Billionen Dollar und Ausgaben über 1,5 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium und andere US-Behörden.

Der Haushalt wird die USA nach Ansicht Bidens "stärker als je zuvor" machen. Das Budget für 2022 werde die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas erhöhen durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie den Ausbau von Sozialleistungen für Familien, erklärte Biden. Die Investitionen würden Millionen Jobs schaffen, versprach er.

1,84 Billionen Dollar Defizit

Das Defizit soll demnach im Haushaltsjahr ab Oktober 1,84 Billionen Dollar betragen. Damit würde der Schuldenberg der US-Regierung bis Ende kommenden Jahres auf gut 26 Billionen Dollar anwachsen, was knapp 112 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspräche.

Vertreter des Weißen Hauses betonten, angesichts der niedrigen Zinsen sei es die richtige Zeit, überfällige Investitionen nachzuholen. "Es zu versäumen, diese Investitionen bei so niedrigen Zinskosten zu machen, wäre ein historisches Versäumnis, das kommende Generationen schlechter stellen würde", erklärte die amtierende Chefin des Haushaltsamts, Shalanda Young.

"Mittelmäßige sozialistische Tagträume"

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hingegen kritisierte Bidens Vorschlag. Dieser werde die Amerikaner "in Schulden, Defiziten und Inflation ertrinken lassen", erklärte er. Biden schlage "mittelmäßige sozialistische Tagträume" wie Subventionen für elektrische Autos und Sozialleistungen vor, die die Menschen von der Arbeit abhielten, kritisierte der Senator.

Der Haushalt muss vom Kongress beschlossen werden, Bidens Entwurf markiert daher wohl nur den Beginn eines Verhandlungsmarathons. In dem Entwurf schlägt Biden keine großen neuen Initiativen vor, sondern liefert vor allem Details der bereits von ihm vorgestellten billionenschweren Pakete für Infrastrukturinvestitionen und einen Ausbau der Sozialleistungen.

Steuererhöhungen für Spitzenverdiener?

Auf der Einnahmenseite geht der Haushaltsentwurf davon aus, dass der Kongress die von Biden angestrebten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener beschließen wird. Das ist angesichts der Ablehnung der Republikaner, die im Senat viele Gesetze blockieren können, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Das "kaputte" Steuersystem müsse reformiert werden, um "statt Wohlstand Arbeit zu belohnen", forderte der US-Präsident. Die höheren Einnahmen würden auf 15 Jahre betrachtet die aktuellen Mehrinvestitionen refinanzieren, erklärte er.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2021 um 05:25 Uhr.