US-Präsident Joe Biden spricht an einem Rednerpult. | REUTERS

Scheinreferenden USA drohen mit Sanktionen bei Annexion

Stand: 24.09.2022 05:25 Uhr

Die USA wollen harte wirtschaftliche Sanktionen verhängen, falls Russland nach den Scheinreferenden Teile des ukrainischen Territoriums annektieren sollte. Das kündigte Präsident Biden an.

Angesichts der gestern gestarteten Scheinreferenden in von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten haben die USA der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen für den Fall von Annexionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte US-Präsident Joe Biden laut einer Mitteilung. "Die Vereinigten Staaten werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen", heißt es in der Mitteilung.

Die US-Regierung sei bereit, zusätzliche wirtschaftliche Strafen gegen Russland zu verhängen, falls Russland weitere Teile der Ukraine annektieren wolle, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Präsident Biden sagte der Mitteilung zufolge, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiteten, dass in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden.

Selenskyj: Welt wird gerecht auf Pseudo-Referenden reagieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner gestrigen Videobotschaft überzeugt, dass die Staatengemeinschaft auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren werde. "Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren - sie werden unmissverständlich verurteilt", sagte Selenskyj. Er sprach von Verbrechen gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hatten die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Sie dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter.

Russische Annexion wahrscheinlich

Trotz internationaler Proteste waren gestern Morgen in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland gestartet worden, und zwar in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja.  Die "Referenden" sollen noch bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch der betroffenen Regionen durch Russland gerechnet. Ein solcher Anschluss infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal eingestuft. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. September 2022 um 09:00 Uhr.