Jahrestag des Ukraine-Kriegs Bidens symbolischer Polen-Besuch
Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs reist US-Präsident Biden nach Polen. Er will zeigen, dass die Unterstützung nicht wackelt - zu Hause aber gibt es Forderungen, die Finanzhilfen für Kiew zu beenden.
"Können Sie bitte aufstehen, damit wir Sie allen sehen können - Danke!", sagte US-Präsident Joe Biden, während im Kongress der Applaus donnerte. Oksana Markarowa, die Botschafterin der Ukraine, legte die Hand aufs Herz und nickte, sichtlich gerührt. "Wir werden an Ihrer Seite stehen - so lange wie nötig", versprach der Präsident Anfang Februar bei seiner Rede zur Lage der Nation. "So lange wie nötig", das ist der Schlüsselsatz, mit dem der US-Präsident nun nach Polen reist.
Tatsächlich hat die Reise vor allem symbolische Bedeutung. Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will er den Staaten am Ostrand der NATO zeigen, dass die Unterstützung der USA nicht wackelt. "Polen und seine Nachbarn tragen eine schwere Last, wenn es um Flüchtlinge geht und darum, als Transitpunkte für die Waffen in Richtung Ukraine zu fungieren", sagt Charles Kupchan, Professor für Internationale Politik an der Georgetown Universität in Washington.
Wann ist der Krieg zu Ende?
Bisher haben die USA weit mehr als 100 Milliarden Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine bewilligt.
Bidens größte Leistung aber dürfte es gewesen sein, noch vor dem Einmarsch die NATO-Mitglieder zu einen. Er habe eine globale Koalition aufgebaut und sich gegen Putins Aggression gestellt, so Biden in seiner Rede. Diese Koalition hat bis heute gehalten, sie hat die NATO enger zusammengebracht. Doch nun stellt sich in den USA die Frage, wann dieser Krieg wohl zu Ende ist.
Biden zögert vor Lieferung von Kampfjets
Wenn die Ukraine gewonnen hat, meint ein Teil der Republikaner. "Wir müssen ihnen alles geben, was sie brauchen, um dieses Ding zu gewinnen und nicht langsam in Richtung Winter oder Frühling auszubluten", sagte etwa der Abgeordnete Mike McCaul bei CNN.
Der Präsident zögere zu lange damit, nicht nur Panzer, sondern zum Beispiel auch Flugzeuge zu liefern, lautet die Kritik. Biden befürchtet, dass damit die USA tiefer in diesem Krieg hineingezogen würden.
Ukraine in starke Verhandlungsposition bringen
Es gibt aber noch einen anderen Grund, meint Politikprofessor Kupchan. Es werde anerkannt, dass ein vollständiger militärischer Sieg der Ukraine nicht wahrscheinlich ist. Und dass die Ukraine womöglich nicht die Kampfkraft habe, um die Krim und den ganzen Donbas zurückzuerobern.
Stattdessen wolle die US-Regierung der Ukraine dabei helfen, so viel wie möglich zurückzuerobern, um später aus einer starken Position heraus in die Friedensverhandlungen zu gehen. Wann das so weit sein wird, das hat Biden immer wieder betont, entscheidet ganz allein die Ukraine.
Resolution für Beendigung der Finanzhilfen
Doch womöglich wird in den USA wirklich die Zeit knapp. Gerade hat eine Gruppe von rechten Republikanern eine Resolution im Abgeordnetenhaus eingebracht, die finanziellen Hilfen für die Ukraine zu beenden und sofort einen Friedensvertrag zu schließen. Zum einen werde das Geld zu Hause gebraucht, zum anderen sei dieser Krieg die Sache der Europäer, sagt der Abgeordnete Matt Gaetz.
Und die USA verlängerten die Gewalt und das Blutbad. Niemand wolle, dass dieser Krieg nur einen Tag länger dauere, so Gaetz in einem Interview. Zwar gibt es dafür - noch - keine Mehrheit, aber ähnliches ist auch von der progressiven Linken innerhalb der Demokraten zu hören.
Und auch die Amerikanerinnen und Amerikaner wenden sich ab: Weniger als die Hälfte ist noch dafür, Waffen in die Ukraine zu liefern. Im vorigen Frühjahr waren es noch 60 Prozent.
Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch
Der Druck, vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch zu wechseln, wird in den USA also wachsen, sagt Kupchan. Er rechnet mit mehreren Monaten intensiver Kämpfe und glaubt, dass mit der Umsetzung dieses Wandels im Verlaufe dieses Jahres begonnen wird. Die Einheit des Westen zu feiern, den Diktator in Russland zu verdammen und eine Zukunft für die Ukraine zu planen - das wird der Kern von Bidens Besuch in Polen sein.