US-Präsident Biden. | AFP
Analyse

US-Präsident Biden Russland-Strategie nicht ohne Risiko

Stand: 08.05.2021 02:00 Uhr

Unter dem neuen US-Präsidenten Biden lautet die neue Formel im Umgang mit Russland: Putin Grenzen setzen und gleichzeitig einbinden. Doch widersprüchliche Signale bergen die Gefahr von Fehlkalkulationen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

US-Präsident Biden wurde am Ende der Woche gefragt, wie wahrscheinlich ein Treffen mit Russlands Präsident Putin noch ist. Die "New York Times" hatte sich auf das Verteidigungsministerium berufen und berichtet, dass Russland nur einige tausend Soldaten von der Grenze zur Ukraine abgezogen habe.

Das hat keinen Einfluss auf meinem Wunsch nach einem direkten Treffen. Und sie wissen, er hatte mehr Truppen stationiert, er hat welche verlegt. Es sind jetzt weniger als vor einem Monat.
Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Deutlichere Wort kamen von US-Außenminister Anthony Blinken. Der hatte bei seinem Besuch in der Ukraine in dieser Woche erklärt, dass die USA die Bedrohung aus Russland ernst nehmen: "Wir sehen zu, dass Russland sein rücksichtsloses und aggressives Verhalten beendet. Wir stärken unsere Sicherheitspartnerschaft und die enge Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich selbst gegen Angriffe verteidigen kann."

Biden will Treffen noch im Juni

Blinken spricht über mögliche russische Angriffe, Biden will ein Treffen mit Putin noch im Juni. Die USA laden den russischen Präsidenten zum Klimagipfel ein, aber kurz zuvor bestätigt Biden, dass er Putin für einen Mörder hält.

Das seien keine Widersprüche, sondern eine abgestimmte Außenpolitik gegenüber Russland, sagt der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, im Fernsehsender MSNBC. Biden habe es Putin in einem Telefonat erklärt. "Er hat ihm gesagt, wir werden standhaft sein, wenn Du Spielchen spielst, besonders wenn es um unsere Souveränität geht", so McFaul. "Und gleichzeitig sind wir bereit zur Zusammenarbeit bei den Themen, die in unser beider Interesse sind."

Die neue Formel in Washington lautet: Putin Grenzen setzen und gleichzeitig Einbinden.

Ein Archivbild eines Treffens des damaligen US-Vizepräsidenten Biden und des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2011. | REUTERS

Ein Archivbild eines Treffens des damaligen US-Vizepräsidenten Biden und des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2011. Bild: REUTERS

Biden informierte Putin vorab über Sanktionen

So hatte Biden Mitte April zehn mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen und Mitglieder der Führung in Russland sanktioniert. Gedacht war das als Reaktion nach dem Hackerangriff auf SolarWinds und auf das Streuen von Falschinformationen während der Wahl - beides wird Russland zugeschrieben.

Jedoch rief der US-Präsident vorher in Moskau an und informierte Putin über die kommende Entscheidung - Eindämmen und Einbinden.

"Ich denke, es war sehr schlau, Präsident Putin vorab anzurufen und zu informieren" meint McFaul. "Es war gut zu sagen, dass man sich treffen soll. Ich denke, es wäre vielleicht kein Gipfeltreffen notwendig." Weil ein Gipfel zu große Erwartungen wecke, betont McFaul, der derzeit an der Standford Universität unterrichtet.

Gefahr von Fehlkalkulationen

Und für Erwartungen ist es viel zu früh. Niemand kann sagen, ob die neue außenpolitische Linie erfolgreicher ist, als die vergangenen zwölf Jahre im Verhältnis zu Russland. Widersprüchliche Signale bergen die Gefahr von Fehlkalkulationen.

Außerdem sind noch nicht alle Posten in Washington besetzt. So musste Biden den Russlandexperten Matthew Rojansky als Kandidat für den Nationalen Sicherheitsrat fallen lassen. Mitglieder seines Teams und Exil-Ukrainer in den USA kritisierten Rojansky als zu nachgiebig gegenüber dem Kreml.

Was aber schon klar geworden ist: Obwohl sich die Biden-Regierung vor allem auf die Konfrontation mit China konzentrieren will, ist sie gezwungen, das Verhältnis zu Russland nicht zu vernachlässigen. Das hat der russische Präsident Putin in Washington erreicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Mai 2021 um 06:18 Uhr.