Biden und Obama im Wahlkampf "Die Zwischenwahlen sind kein Witz"
Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag müssen die Demokraten um ihre Mehrheit im Kongress bangen. Um unentschlossene Wähler noch zu überzeugen, haben Präsident Biden und Ex-Präsident Obama bei einem gemeinsamen Auftritt deutliche Worte gefunden.
US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit Ex-Präsident Barack Obama kurz vor den Zwischenwahlen vor den Gefahren für die Demokratie in den USA gewarnt. "Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Vor Tausenden Menschen sagte Biden, die Wähler stünden "vor der Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen von Amerika". Biden und die demokratischen Kandidaten bezeichneten die Republikaner als die Partei der Reichen und betonten ihre eigene Unterstützung für Gewerkschaften, soziale Sicherheit und einen verstärkten Schutz des Rechts auf Abtreibung.
Auch Obama betont Bedeutung für Demokratie
Ähnlich äußerte sich Obama kurze Zeit später bei derselben Veranstaltung: "Wahrheit und Fakten, Logik und Vernunft und grundlegender Anstand stehen auf dem Stimmzettel", mahnte er im Hinblick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner. Es stehe viel auf dem Spiel. "Die Zwischenwahlen sind kein Witz."
Obama unterstrich, dass nicht nur Rechte wie jenes auf Abtreibung oder eine bezahlbare Sozialversicherung, sondern die Demokratie als solche auf dem Spiel stünden. "Lasst uns am Dienstag sicherstellen, dass unser Land nicht 50 Jahre zurückgeworfen wird."
Obama war zuletzt bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten - nun gemeinsam mit Biden in dem für die Demokraten besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania.
Bei den Midterms werden am kommenden Dienstag alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Mehr als 36 Millionen Bürgerinnen und Bürger der USA haben ihre Stimme bereits abgegeben - per Brief. Diese Quote deutet auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung bei den Midterms hin.
Umfragen sagen Niederlage voraus
Derzeitigen Vorwahlumfragen zufolge drohen die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Senat sowie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Hatte die Partei im Sommer noch vorn gelegen, da sie nach dem gekippten Recht auf Abtreibung zahlreiche Anhänger mobilisieren konnte, können die Republikaner inzwischen stärker mit dem Kampf gegen die Inflation und steigende Preise punkten.
In Pennsylvania besteht eine realistische Chance, dass die Demokraten den Republikanern einen Senatssitz abnehmen können. Der Demokrat John Fetterman tritt dort gegen den Republikaner und TV-Arzt Mehmet Oz an. Der 53-jährige Fetterman hatte im Mai einen Schlaganfall. Republikaner hatten nach einem TV-Duell mit Oz, bei dem Fetterman langsamer redete und sich öfter versprach, Fettermans gesundheitliche Tauglichkeit für das Amt angezweifelt.
"Ich hatte einen Schlaganfall. Das hat mich wirklich umgehauen. Aber ich bin wieder aufgestanden", sagte Fetterman nun in Philadelphia und scherzte, wie hart es sei, ausgerechnet direkt vor Obama zu sprechen. Obama betonte, dass der Schlaganfall Fettermans Werte nicht verändert habe.
Abermals machte er Andeutungen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu kandidieren: Ex-US-Präsident Trump.
Trump deutet erneut Kandidatur an
Rund 420 Kilometer entfernt machte Trump Werbung für Fettermans Gegner Oz. Der 76-Jährige redete vor einem Flugzeug, auf dem sein Name stand, und wiederholte die Lüge von der gestohlenen Präsidentenwahl 2020. Erneut deutete er an, bald seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2024 erklären zu wollen. "Im Jahr 2024 werden wir vor allem unser prächtiges, ach so schönes Weißes Haus zurückerobern. Wir werden es zurückerobern. Und ihr werdet sehr bald davon hören, sehr, sehr bald", sagte Trump.
Gleichzeitig griff er seinen innerparteilichen Kontrahenten Ron DeSantis an. Der Gouverneur von Florida steht am Dienstag ebenfalls zur Wahl - und hat große Chancen, wieder Gouverneur des südlichen Bundesstaates zu werden.
Ihm wird nachgesagt, dass er ebenfalls für die Republikaner 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten wolle. Seine Kandidatur hat er bisher aber auch noch nicht erklärt. Trump vermeidet es normalerweise, seinen Widersacher in Reden überhaupt zu erwähnen. Auch dieses Mal blieb er schmallippig, nannte DeSantis aber "Ron DeSanctimonious". "Sanctimonious" heißt auf Deutsch scheinheilig.