Der gewählte US-Präsident Biden. | Bildquelle: AP

US-Amtsübergabe Biden wirft Trump-Team Blockade vor

Stand: 29.12.2020 04:09 Uhr

Der künftige US-Präsident Biden hat der scheidenden Trump-Regierung vorgeworfen, die Amtsübergabe weiterhin zu blockieren und so die Sicherheit der Amerikaner zu gefährden. Besonders das Verteidigungsministerium agiere verantwortungslos.

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei "verantwortungslos".

Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.

Verteidigungsminister zeichnet alternatives Bild

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit "äußerster Professionalität" gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.

Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren.

Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als "völlig unverantwortlich". Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

Amtsübergabe mit Hürden: Biden kritisiert Blockade der Trump-Regierung
Jule Käppel, ARD Washington
29.12.2020 06:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Dezember 2020 um 08:53 Uhr.

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