Joe Biden, US-Präsident | dpa

US-Flüchtlingspolitik Biden bereit zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Stand: 17.04.2021 09:36 Uhr

Zunächst hatte US-Präsident Biden angekündigt, bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Obergrenze von 15.000 pro Jahr beizubehalten. Das hatte für massive Kritik gesorgt. Nun ist Biden zurückgerudert.

Nach der Kritik gegen die Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, hat der amerikanische Präsident Joe Biden eingelenkt. Das Weiße Haus erklärte, die Obergrenze von 15.000 Menschen pro Jahr sei nur vorläufig.

Es habe in der Sache "einige Verwirrung" gegeben. Das System zur Annahme von Flüchtlingen sei von Ex-Präsident Donald Trump so stark ausgehöhlt worden, dass das ursprünglich von Biden ausgegebene Ziel vorerst außer Reichweite schien. Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000.

Mehr Flüchtlinge aus Afrika und den Nahen Osten

Bis zum 15. Mai wolle der Präsident nun eine "endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Um welche Menge es geht, sagte sie nicht.

Biden habe zudem grünes Licht für die Ansiedlung von Flüchtlingen aus zuvor gesperrten Regionen gegeben. Nach den neuen Vorgaben können mehr Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralamerika in die USA. Zudem wurden Beschränkungen der Trump-Regierung für Migranten aus Somalia, Syrien und dem Jemen aufgehoben.

Eine "schockierend niedrige" Zahl

Zuvor hatte Biden Schritte in Richtung einer schnelleren Aufnahme gemacht, Trumps historisch niedrige Obergrenze aber beibehalten. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte zur Begründung, das Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von den UN für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden". Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie.

Das war auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, nannte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen "schockierend niedrig". Angesichts der "größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit, sind Umsiedlungen ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen". In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine "stolze, parteiübergreifende Tradition".

Deutlicher Widerstand gegen Biden-Kurs

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter: "Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch."

Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete unterschrieben zudem einen offenen Brief an Biden, der ihn zum Kurswechsel aufforderte - eine unverhohlene Form des Widerstandes, wie es sie seit Bidens Amtsantritt bislang selten gegeben hat.

Ohne eine Änderung bleibe die Flüchtlingspolitik "inakzeptabel drakonisch und diskriminierend", hieß es in dem Brief. "Wir müssen unsere Versprechen an die Menschen einhalten, die vor undenkbar brutalen Bedingungen in ihren Heimatländern geflohen sind, und unser Ziel erfüllen, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten, damit sie ihr Leben neu beginnen können", schrieben die Abgeordneten.

Ursprünglich Aufnahme von 125.000 Flüchtlingen geplant

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Lirs kritisierten Biden für seinen Kurs. Es sei als "zutiefst enttäuschend, dass die Regierung die beschämende, rekordverdächtig niedrige Aufnahmehöchstgrenze ihres Vorgängers" beibehalten habe, erklärte Lirs.

Die Biden-Regierung hatte Mitte Februar erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2021 um 08:00 Uhr.