Nach Wahlen in den USA Biden und seine Demokraten unter Druck
Zwar sieht es so aus, als ob im Bundesstaat New Jersey der demokratische Gouverneur eine Niederlage knapp abwenden konnte. Und trotzdem stehen US-Präsident Biden und seine Partei nach dem Debakel von Virginia unter Druck.
Nach der Wahlniederlage im US-Bundesstaat Virginia geraten US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten unter Druck - und müssen neue Strategien mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr finden. "Was ich weiß, ist, dass die Menschen wollen, dass wir Dinge zustande bekommen", sagte Biden. "Die Menschen sind über viele Dinge verärgert und verunsichert."
Bidens eigene Partei blockiert seit Monaten in Flügelkämpfen dessen riesige Investitionspakete. Die Wahl in Virginia galt als wichtiger Stimmungstest über Bidens Politik - aber auch als erste Probe im Umgang mit Ex-Präsident Donald Trump. Der von Trump unterstützte Republikaner Glenn Youngkin gewann am Dienstag bei der Gouverneurswahl in Virginia. Er schlug den Demokraten Terry McAuliffe, für den Biden sich stark gemacht hatte.
Blamage in New Jersey abgewendet
Biden hatte im Wahlkampf immer wieder versucht, Youngkin in die Nähe Trumps zu rücken - dieser hingegen wahrte öffentlich auffällig Distanz zu Trump. Der Geschäftsmann Youngkin setzte vielmehr auf gemäßigte Wechselwähler in ländlichen Gebieten. Die Niederlage in Virginia gilt als große Schlappe für Biden.
Zumindest im Bundesstaat New Jersey, in dem ebenfalls ein neuer Gouverneur gewählt wurde, gewann Prognosen zufolge nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidat der Demokraten.
Biden drängt auf Verabschiedung von Investitionspaketen
Biden antwortete ausweichend auf die mehrfach gestellte Frage, ob er für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sei. Er gestand allerdings ein, dass seine Investitionspläne vor dem Wahltag vom Kongress hätten abgesegnet werden müssen. Die Menschen im Land seien wegen Corona, der Lage in den Schulen, Arbeitsplätzen oder Benzinpreisen besorgt. Seine Pläne würden zur Besserung der Situation beitragen, betonte Biden. Daher werde er sich weiter dafür stark machen, dass diese im Kongress verabschiedet würden.
Seit Wochen hängt ein von ihm angestoßenes Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus fest. Mit dem Paket sollen Straßen, Brücken, Wasserleitungen und Internetnetze modernisiert werden. Das Vorhaben wurde bereits im Senat beschlossen und wartet nun auf das finale Votum. Da die Mehrheit der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus hauchdünn ist, zählt allerdings jede einzelne Stimme.
Linke Demokraten wollen vor der Abstimmung über das Infrastrukturpaket eine Sicherheit über ein zweites größeres Paket über Sozial- und Klimapläne. Dagegen sperren sich aber einige konservative Demokraten. Biden hatte dieses Paket zuletzt dramatisch zusammengestrichen - auf 1,75 Billionen US-Dollar. Ursprünglich waren einmal 3,5 Billionen Dollar angepeilt.
