US-Präsident Biden stellt sich in einem Townhall-Event den Fragen der Amerikaner (Archivbild). | REUTERS

USA Biden, der glücklose Präsident

Stand: 23.10.2021 04:12 Uhr

In den USA scheint US-Präsident Biden das Glück ausgegangen zu sein. Seine ambitionierte Reformagenda hängt im Kongress fest - vor allem wegen des Widerstandes aus den eigenen Reihen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Es war einer dieser Momente, die in wenigen Sekunden ein ganzes Dilemma auf den Punkt bringen können. Bei einem CNN-Bürgerforum ermahnt der Afro-Amerikaner Thaddeus Price US-Präsident Joe Biden, seine schwarze Wählerschaft sei tief enttäuscht darüber, dass sich bei der versprochenen Polizeireform und beim diskriminierenden Wahlrecht noch nichts getan hat. Der Präsident in Erklärungsnöten:

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

"Mein größtes Bedauern ist, dass ich bis über beide Ohren hinweg damit beschäftigt bin, die drei wichtigsten Gesetzespakete durchs Parlament zu bringen", rechtfertigt sich Biden. "Das hat mich davon abgehalten, mich mit Polizeigewalt und dem Wahlrecht zu beschäftigen!" Zwei Themenkreise, die afro-amerikanischen Wählern besonders am Herzen liegen.

Zwei Senatoren aus den eigenen Reihen durchkreuzen Bidens Pläne

Biden steht im Wort, von Washington aus Wahlrechts-Verschärfungen, die manche republikanisch regierten Staaten auf den Weg gebracht hatten, abzumildern. Doch dafür braucht er eine Zweidrittelmehrheit, und damit Mitch McConnell, den Fraktionschef der Republikaner im Senat.

"Solange die demokratischen Abgeordneten so fixiert bleiben auf ihre radikale Agenda, werden wir diese schädlichen Ideen stoppen", winkt der Fraktionschef ab. An anderer Stelle kann sich McConnell genüsslich zurücklehnen: Bidens kostspieliges Infrastruktur-Paket, sein Ausbau des Sozialstaates und vor allem seine Klimaschutz-Maßnahmen kommen derzeit nicht durch: Weil sich zwei demokratische Senatoren quer gestellt haben. Darunter Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia:

"Ich glaube nicht, dass wir uns noch mehr zur Anspruchsgesellschaft entwickeln sollten", so Manchin ganz wie ein Republikaner, "wir sollten eine Gesellschaft bleiben, die Leistung belohnt!" Eine Haltung, die in seinem Heimatstaat ankommt.

Präsident musste bereits erheblich abspecken

In Fernsehspots wird dem Senator der Rücken gestärkt, er solle den linken Unsinn verhindern. Ohne Manchins Stimme, und die der ebenfalls bockigen Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona, bekommt Biden die nötige Mehrheit nicht zusammen. "Manchin kommt aus einem Kohlestaat", so Biden in der ihm eigenen geduldig-verständnisvollen Art, "der will den Kohleausstieg verlangsamen, damit mehr Zeit ist für den Strukturwandel."

Und so musste der Präsident bereits erheblich abspecken: Beim Umfang seiner Reformpakete, die spürbar kostengünstiger werden mussten, um für die innerparteilichen Rebellen akzeptabel zu werden. Und bei den Klimaschutz-Maßnahmen, die Biden aufweichen musste.

Was den Bremsern auf der Parteirechten gefällt, erbost die Parteilinke: Biden kann es gerade niemandem recht machen. Schon gar nicht Wählern wie Thaddeus Price, die ehrgeizige Vorhaben kleinschmelzen sehen und besorgt beobachten, wie sich das Fenster für Reformen zu schließen beginnt. Was jetzt schon nur erheblich durch Kompromisse verwässert den Kongress passiert, wird kommendes Jahr, nach einem möglichen republikanischen Comeback, gar keine Chance mehr haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2021 um 06:22 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".