Medienberichte USA wollen Ukraine wohl Streumunition liefern
Die USA wollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge der Ukraine umstrittene Streumunition liefern. Eine offizielle Ankündigung steht offenbar kurz bevor. Schon vorher gibt es Kritik an dem Plan.
Nun also doch. Trotz aller Bedenken und Proteste will die US-Regierung umstrittene Streumunition an die Ukraine liefern. Das erfuhren diverse US-Medien aus Regierungskreisen. Allerdings - so hieß es - liege die endgültige Entscheidung auf dem Schreibtisch von Präsident Joe Biden. Die offizielle Bekanntgabe ist ihm vorbehalten - genauso wie die Zusage eines weiteren millionenschweren Hilfspakets für die Ukraine.
"Die Streumunition wird in Betracht gezogen. Wenn wir die Pläne offiziell verkündet haben, liefern wir mehr Details", versprach Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Er wählt seine Worte sorgfältig. Der Einsatz von Streumunition wird international geächtet, vor allem weil sie als extrem gefährlich gilt für die Zivilbevölkerung.
USA, Ukraine und Russland tragen Abkommen nicht mit
Streubomben setzen unzählige kleine Sprengsätze frei. Viele davon explodieren erst später und können daher noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen.
Ein internationales Abkommen verbietet den Einsatz von Streumunition - allerdings haben weder die USA noch die Ukraine oder Russland dieses sogenannte Oslo-Übereinkommen unterschrieben.
USA wollen "relativ sichere" Streumunition liefern
"Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mehrere Varianten der Munition in unseren Beständen haben. Darunter sind keine alten Varianten mit einer Quote an Blindgängern von mehr als 2,35 Prozent", so Ryder.
Wohl auch, um etwaiger Kritik zuvorzukommen, erklärte er, die USA würden nur moderne und relativ sichere Streumunition mit einer geringeren Blindgängerquote an die Ukraine liefern.
Falls wir die Munition bereitstellen, würden wir sorgfältig Munition mit niedrigeren Blindgängerraten auswählen, dafür liegen uns aktuelle Testdaten von 2020 vor.
Pentagon denkt seit längerem über Lieferung nach
Seit langem fordert die Ukraine Streumunition - also Raketen oder Bomben, mit denen man mehrere Ziele gleichzeitig treffen kann. Damit hoffen sie die militärischen Linien der Russen durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können. Um die Ukraine dabei zu unterstützen, habe man im Pentagon schon lange darüber nachgedacht, sagte US-Generalstabschef Mark Milley bereits vergangene Woche.
Andere europäische Staaten hätten bereits Streumunition geliefert, und die Russen setzten sie auch ein, rechtfertigte Milley die Entscheidung.
Kritik von Menschenrechtsgruppen
Nach Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung ließ die Kritik von Menschenrechtsgruppen nicht lange auf sich warten. Unter anderem Amnesty International verurteilte das Vorhaben scharf. Der Einsatz von Streumunition sei unvereinbar mit internationalem Recht, erklärte Amnesty. Sie sei eine große Bedrohung für ziviles Leben - selbst lange nach dem Ende eines Konflikts.