Pentagon-Sprecher Pat Ryder gestikuliert während einer Pressekonferenz

Medienberichte USA wollen Ukraine offenbar Streumunition liefern

Stand: 06.07.2023 22:01 Uhr

Mehrere US-Medien melden, dass die USA der Ukraine Streumunition liefern wollen. Dies solle heute bekannt gegeben werden. Das Pentagon bestätigte die Meldungen bisher nicht. Die Waffen werden international geächtet, jedoch nicht von den USA.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge planen die USA, der von Russland angegriffenen Ukraine Streumunition zu liefern. Von einer entsprechenden Entscheidung wollen aus US-Regierungskreisen unter anderem die Nachrichtenagenturen AP und Reuters, der US-amerikanische Radiosender NPR, der Nachrichtensender CNN sowie die "New York Times" erfahren haben. Die offizielle Bekanntgabe der Pläne werde für den heutigen Freitag erwartet.

Die Nachrichtenagentur AP schreibt, das Pentagon werde Tausende Munitionssätze zur Verfügung stellen. Geschehen solle dies im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von etwa 800 Millionen US-Dollar. Den Angaben zufolge will das Pentagon Streumunition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das solle helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern.

Das Pentagon wollte die Medienberichte nicht bestätigen. "Ich habe heute nichts Konkretes zu verkünden", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag.

Gudrun Engel, ARD Washington, über US-Pläne zu Streumunition-Lieferungen

tagesthemen, 06.07.2023 22:15 Uhr

Ukraine fordert seit Langem Lieferung

"Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben", ergänzte Ryder. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweise. "Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben", so Ryder.

Die Ukraine bemüht sich seit Langem um Streumunition - also Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte auf eine Reporterfrage nach einer möglichen Lieferung von Streubomben an die Ukraine, US-Generalstabschef Mark Milley habe bereits deutlich gemacht, dass dies "aktiv" geprüft werde. "Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Ankündigung zu machen." Die USA konzentrierten sich darauf, der Ukraine eine "große Bandbreite an Munitionen" zu liefern, damit das Land sich gegen Russland verteidigen könne.

USA tragen Ächtungsvertrag nicht mit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach sich gegen eine Lieferung aus. Streumunition stelle "eine große Bedrohung für zivile Leben dar, selbst lange nach dem Ende eines Konflikts", hieß es. Eine Lieferung und ein Einsatz - durch egal welches Land - seien unter allen Umständen unvereinbar mit internationalem Recht.

Streumunition wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Deutschland unterzeichnete einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition - die USA hingegen nicht.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Ralf Borchard, ARD Washington, tagesschau, 06.07.2023 22:53 Uhr