Ex-US-Präsident Trump und sein ehemaliger Berater Bannon (v.l., Archivbild). | AFP

Missachtung des US-Kongresses Trump-Berater Bannon wird angeklagt

Stand: 13.11.2021 02:44 Uhr

Ex-Trump-Berater Bannon wird angeklagt, weil er eine Vorladung des U-Ausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol ignoriert hatte. Nun missachtete auch Trumps Ex-Stabschef, Meadows, eine Vorladung des Gremiums.

Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon ist am Freitag wegen zweimaliger Missachtung des US-Kongresses angeklagt worden. Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das US-Kapitol ignoriert. Das US-Justizministerium teilte mit, Bannon werde für die Missachtung der Vorladung angeklagt sowie für die Weigerung, Dokumente bereitzustellen. Es wurde erwartet, dass Bannon am Montagnachmittag vor Gericht erscheint.

Justizminister Merrick Garland sagte, die Anklage spiegele das "unerschütterliche Engagement" des Justizministeriums wieder, sicherzustellen, dass das Ministerium die Rechtsstaatlichkeit einhält. Bannons Anwalt reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Auch Trumps ehemaliger Stabschef erscheint nicht

Am Freitag hatte auch der Ex-Stabschef des früheren Präsidenten Trump, Mark Meadows, eine Vorladung des Untersuchungsausschusses missachtet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar, der Demokrat Bennie Thompson, sagte, er werde in der kommenden Woche eine Anklage Meadows wegen Missachtung empfehlen. Sollte das Repräsentantenhaus für eine Anklage stimmen, könnte wie im Fall Bannons wieder das Justizministerium entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Zuvor hatte Trump seine juristischen Kämpfe gegen die Arbeit des Ausschusses intensiviert. Auf Antrag Trumps blockierte ein Berufungsgericht die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington vorläufig. Die Entscheidung sollte dem Gericht bis zum Monatsende Zeit geben, Trumps Argumente gegen eine Freigabe der Dokumente zu prüfen, die ansonsten am Freitag an den Untersuchungsausschuss übergeben worden wären.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. November 2021 um 06:38 Uhr.