Michelle Bachelet | AFP

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet Ambitionierter Start, enttäuschendes Ende

Stand: 31.08.2022 02:55 Uhr

Nach vier Jahren endet Michelle Bachelets Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. NGOs wie Human Rights Watch sind vor allem enttäuscht wegen ihres Umgangs mit China.

Von Mathias Zahn, ARD-Studio Genf

UN-Menschenrechtskommissare sind geübt im Spagat. Sie müssen Menschenrechtsverletzungen in den Staaten anprangern, mit den Regierungen aber auch zusammenarbeiten, um etwas verbessern zu können. Die scheidende Kommissarin Michelle Bachelet gibt sich im Rückblick pragmatisch: "Ich habe in jeder Situation stets analysiert, welche Methode am meisten Resultate bringt."

Der Direktor von Human Rights Watch in Genf, John Fisher, beginnt seine Bilanz mit Lob. Bachelet habe sich für die Rechte von Flüchtlingen eingesetzt, habe Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan oder Äthiopien angeprangert. Aber, so Fisher: "Ihre gesamte Glaubwürdigkeit als Hochkommissarin hängt von ihrem Willen ab, den mächtigsten Ländern wie China die Stirn zu bieten."

Empörung über China-Reise

Menschenrechtsorganisationen sind noch heute entsetzt über Bachelets China-Reise im Mai. Schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang sind umfangreich dokumentiert. Doch Bachelet blieb seltsam zurückhaltend auf ihrer Reise. Sie übernahm sogar die zynische Wortwahl Pekings - nannte die Internierungslager "Zentren für berufliche Bildung und Ausbildung".

Im Nachhinein versuchte Bachelet sich etwas holprig zu erklären: Es habe sich um ein Zitat gehandelt. Fisher sieht Bachelet in der Pflicht, wenigstens in ihrem schriftlichen China-Bericht Klartext zu liefern: "Eine glaubwürdige Bewertung müsste ehrlich sein und das ganze Ausmaß der Verstöße offenlegen: die willkürlichen Verhaftungen, das Verschwindenlassen, die Folter, die Verfolgung aus religiösen und kulturellen Gründen, denen Uiguren und andere in Xinjiang ausgesetzt sind."

China-Bericht wird zu Politikum

Vergangene Woche hatte Bachelet eingeräumt, dass sie unter enormem Druck steht. Allerdings auch selbst verschuldet. Denn durch ihr Zögern ist der China-Bericht zu einem hochbrisanten Politikum geworden. Eine Gruppe von Staaten fordert die Veröffentlichung, eine andere Gruppe von Ländern solidarisiert sich mit China und verlangt, den Bericht in der Schublade verschwinden zu lassen.

Man wird sehen, ob Bachelet den Bericht in den letzten Stunden ihrer Amtszeit noch vorlegt: "Ich denke, alles hängt davon ab, ob sie als Hohe Kommissarin in Erinnerung bleiben wird, die bereit war, ihre Arbeit zu erledigen, sich gegen mächtige Staaten durchzusetzen und den Opfern beizustehen. Oder ob sie letztlich versagt hat und die Interessen der Menschenrechtsverletzer über die der Opfer stellt."

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Aus Sicht von Fisher von Human Rights Watch ist die Glaubwürdigkeit der UN beim Thema Menschenrechte wichtiger denn je. Das komplette Menschenrechtssystem sei bedroht. Man erlebe eine noch nie dagewesene Anzahl von Krisen in der Welt.

"Wir sehen, dass mächtige Staaten wie Russland der internationalen Ordnung und dem internationalen Menschenrechtssystem die Nase zeigen. Wenn der Bericht über Xinjiang nicht veröffentlicht wird, wird China seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortsetzen, einmal mehr mit dem Gefühl ohne Strafe davonzukommen. Die USA haben in Bezug auf ihre eigenen demokratischen Prozesse viele Herausforderungen zu bewältigen und haben immer noch mit dem Erbe des systemischen Rassismus und der Sklaverei zu kämpfen.“

 An der Seite der Opfer

Wer Bachelet nachfolgt, ist noch nicht klar. Sehr klar dagegen sind die Anforderungen Fishers: "Wir erwarten vom künftigen Hochkommissar, dass er oder sie sich an vorderster Front dafür einsetzt, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, sich an die Seite der Opfer stellt und dafür sorgt, dass das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen gegenüber den Opfern, die ihm das Vertrauen schenken, integer und glaubwürdig ist."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 31. August 2022 um 10:21 Uhr.