Der argentinische Präsident Alberto Fernández | EPA

Parlamentswahl in Argentinien Verluste, aber keine Klatsche für Regierung

Stand: 15.11.2021 07:07 Uhr

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat die linke Regierung von Präsident Alberto Fernandez bei der Parlamentswahl in Argentinien eine Schlappe erlitten. Die ganz große Niederlage blieb aber aus.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Rio de Janeiro

Eine Niederlage, aber nicht die befürchtete schallende Ohrfeige: Argentiniens Regierungskoalition hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag nicht ganz so schlecht abgeschnitten wie Umfragen vorhergesagt hatten: Vor allem in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires konnten sie gegenüber dem konservativen Bündnis Juntos por el Cambio von Ex-Präsident Mauricio Macri zumindest Punkte gutmachen.

Anne Herrberg ARD-Studio Rio de Janeiro

Für Präsident Alberto Fernandez war selbst das schon eine gute Nachricht:"Mit dieser Wahl endet eine sehr schwere Etappe für unser Land. Eine Etappe, die von zwei Krisen geprägt war: die Wirtschaftskrise, die wir von den Vorgängern geerbt haben und die uns weiter vor enorme Herausforderungen stellt. Und die grausame Pandemie, aus der wir langsam herausfinden. Heute beginnt der zweite Teil unserer Regierung und ich weiß gut, dass die Argentinier einen Horizont brauchen."

Regierung verliert wohl Senatsmehrheit

Das Ergebnis gibt Fernandez etwas mehr Luft für seiner verbleibenden zwei Jahre im Amt. Zu feiern gibt es trotzdem wenig: Nach 90 Prozent der ausgezählten Stimmen würden die Peronisten die Mehrheit im Senat verlieren, zum ersten Mal seit Rückkehr zur Demokratie. Die Regierung wäre dann gezwungen, Zugeständnisse zu machen, wenn sie Gesetze verabschieden oder wichtige Ernennungen vornehmen will.

"Wir müssen nationalen Vereinbarungen Vorrang geben, wenn wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wollen. Eine verantwortungsvolle und für den Dialog offene Opposition ist eine patriotische Opposition", sagte Fernandez.

Seit Jahren in der Krise

Ein Appell, vor allem auch mit Blick auf die wohl größten Herausforderungen, die Fernandez' Regierung zu schultern hat: Das Land steckt seit Jahren in der Wirtschaftskrise, die Inflation liegt bei rund 50 Prozent, mehr als 40 Prozent der Argentinier leben in Armut. Dazu steckt Argentinien inmitten von Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, bei dem das Land mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide steht.

Auch der aktuelle Regierungschef von Buenos Aires und führende Stimme der Opposition, Horacio Larreta, gab sich nach den Wahlen versöhnlich. "Ich bestehe darauf, dass wir die Kluft beenden und unsere Werte und Überzeugungen verteidigen müssen, aber mit der Kluft werden wir die Probleme des Landes nicht lösen. Durch das Ergebnis tragen wir eine große Verantwortung, unseren größten Wert zu verteidigen: Die Einheit in unserem Bündnis. Es ist eine Einheit, die wir verteidigen müssen."

Randparteien gewinnen an Macht

Larreta ist der große Sieger dieses Abends, und wohl einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2023. Doch sein Aufruf zur Einheit kommt nicht von ungefähr. In der Stadt Buenos Aires, dort, wo die Koalition Juntos por el Cambio des Ex-Präsidenten Mauricio Macri groß wurde, landete der Rechtspopulist und Anarcho-Kapitalist Javier Milei auf dem dritten Platz. Gleichzeitig schnitt die Front der Linken und Arbeiterinnen bei diesen Wahlen so gut ab wie nie zuvor.

Zwar bleiben die traditionellen Parteienbündnisse landesweit die stärksten Kräfte, doch auch in Südamerikas zweitgrößtem Land gewinnen Randparteien an Macht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2021 um 05:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".