Wegen wachsenden Widerstands Argentiniens Regierung streicht Reformen zusammen
Die Reformpläne des neuen argentinischen Präsidenten Milei sind ins Stocken geraten. In der Hoffnung auf eine Mehrheit im Parlament hat der rechtslibertäre Politiker nun auch die Renten- und Steuerreform gestrichen.
Der mit radikalen Reformversprechen angetretene neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des wachsenden Widerstandes weitere Abstriche an seinen Vorhaben. Seine Regierung speckte am Freitag den Entwurf für das Gesetzespaket ab, indem die Renten- und Steuerreform aus dem Mammutprojekt herausgestrichen wurden.
Mit den Zugeständnissen hofft Milei, die Unterstützung für sein Reformprojekt von anderen Parteien im Kongress zu bekommen. Seine Partei La Libertad Avanza verfügt nur über eine geringe Anzahl von Mandaten und ist drittstärkste Kraft im zersplitterten Parlament.
Ab Dienstag soll der Gesetzentwurf diskutiert werden. Auch der Senat muss dem Paket zustimmen. Die Opposition fordert weitreichende Änderungen und droht damit, den Text in separaten Debatten zu zerpflücken. Zu den bereits früher aufgegebenen Plänen zählt die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns YPF.
Rechtslibertäres Programm
Das Omnibusgesetz betrifft Änderungen an mehreren Hundert Gesetzen. Es ist ein zentrales Instrument, um den Staatsapparat zu verkleinern, Regulierungen abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe zu privatisieren und soziale Leistungen einzukassieren. Milei, der mit einer rechtslibertären Agenda die Wahlen gewonnen hatte, verspricht, mit einer Entfesselung der Wirtschaft Argentinien aus der seit Jahren andauernden Misere zu führen.
Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Freitag, dass das enorme Haushaltsdefizit auch trotz der Änderungen am Omnibusgesetz beseitigt werden könne. Laut Caputo liegt die Inflation derzeit bei über 200 Prozent. Ihr Anstieg habe sich aber in den vergangenen zwei Wochen stark verlangsamt.
Widerstand in der Bevölkerung
In Argentinien beginnt sich jedoch der Widerstand gegen den Kurs Mileis zu formieren. Bei einem Generalstreik am Mittwoch legten nach Angaben von Gewerkschaften mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit nieder.
Die Zentralgewerkschaft CGT sprach von 1,5 Millionen Streikenden, etwa einem Zehntel der offiziell Erwerbstätigen. Regierung und Polizei teilten sehr viel niedrigere Zahlen mit. Die CGT hatte aus Protest gegen die Reformen der Regierung zu dem Streik aufgerufen.
Aktuellen Umfragen zufolge genießt Milei immer noch die Unterstützung von etwa der Hälfte der Bevölkerung. Bei seiner Wahl im November hatte er 55,6 Prozent der Stimmen geholt. Die Reaktionen auf seine Reformen sind jedoch gespalten: Ein Großteil der Argentinier befürwortet Neuerungen wie eine vereinfachte Scheidung, höhere Studiengebühren für Ausländer oder die Abschaffung der Vorwahlen. Die Sondervollmachten für die Regierung, Privatisierungen oder die Rentenreform stoßen jedoch auf breite Ablehnung.