Javier Milei bei seiner Amtseinführung

Präsident Milei tritt Amt an "Mit Loyalität und Patriotismus" für Argentinien

Stand: 10.12.2023 16:50 Uhr

Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Der libertäre Populist Milei ist in Buenos Aires vereidigt worden - unter den Augen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.

Die Wahl zum Präsidenten Argentiniens hat der libertäre Ökonom und Polit-Neuling Javier Milei auch gewonnen, weil die Menschen in dem Krisenland angesichts der anhaltend desolaten Wirtschaftslage anhaltend wütend über die politische Führung waren. Jetzt trat er sein Amt an.

Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidentenamt "mit Loyalität und Patriotismus" für das Land einzusetzen.

Xenia Böttcher, ARD Rio de Janeiro, über die Amtsübergabe an Präsident Milei in Argentinien

tagesschau24, 10.12.2023 17:00 Uhr

Gäste auch aus Europa

Zur Amtseinführung reiste eine Gruppe höchst unterschiedlicher Staatenlenker in die argentinische Hauptstadt: Zur Zeremonie kamen sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban - der einzige Regierungschef aus der EU, der weiter enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Auch Santiago Abascal, der Chef der rechtsextremen Vox-Partei in Spanien, der spanische König Felipe VI. und Brasiliens früherer rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro sowie die Staatschef einiger Nachbarländer waren dabei.

Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, von Milei in der Vergangenheit harsch kritisiert, blieb der Zeremonie fern und schickte seinen Außenminister.

Neuer Präsident Milei stimmt Argentinien bei Amtsantritt auf strikten Sparkurs ein

Xenia Böttcher, ARD Rio de Janeiro, tagesthemen, 10.12.2023 23:15 Uhr

Markige Sprüche im Wahlkampf

Milei hatte sich bei der Stichwahl im November mit 55,6 Prozent gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchgesetzt. Er hatte immer wieder markige Sprüchen geäußert, unter anderem sprach er von einer "Schocktherapie", mit der er Südamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft wieder zum Laufen bringen wolle. Die Menschen schwor er bereits auf einen harten und langen Sparkurs ein. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat: Die Inflation dürfte zum Jahresende auf bis zu 250 Prozent klettern, 40 Prozent der Menschen leben in Armut.

Neben den Reformen im Finanzsektor will Milei das Waffenrecht liberalisieren sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem privatisieren. Der "korrupten und parasitären Politiker-Kaste" wolle er sein Modell der Freiheit entgegensetzen, sagte er immer wieder.

Gemäßigtere Töne seit dem Wahlsieg

Seit seinem Wahlsieg vor drei Wochen bemühte sich Milei allerdings um ein gemäßigtes Auftreten. Von einer Auflösung der Zentralbank und der Einführung des Dollar als Landeswährung, die er ebenfalls gefordert hatte, sprach er nicht mehr. Als Wirtschaftsminister nominierte Milei den renommierten Investmentbanker Luis Caputo, der bereits Minister unter dem liberal-konservativen Präsidenten Mauricio Macri war. Die Drittplatzierte unter den Präsidentschaftsbewerbern, Patricia Bullrich, soll Innenministerin werden.

Argentinien ist beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hoch verschuldet. Gleichzeitig gilt der Staatsapparat als aufgebläht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem Dollar immer weiter an Wert. Milei hat bereits mit den USA und dem IWF Gespräche über eine Unterstützung der argentinischen Wirtschaft geführt.

Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, tagesschau, 10.12.2023 22:48 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2023 um 17:00 Uhr.