Javier Milei

Nach Wahl in Argentinien Banges Warten auf Mileis Schocktherapie

Stand: 24.11.2023 05:29 Uhr

Argentiniens neu gewählter Präsident Milei hat radikale Reformen angekündigt - eine Art Schocktherapie für das Land. Viele hoffen, dass ihr Leben danach besser wird. Doch dem Land stehen turbulente Zeiten bevor.

Felipe Oliveira steht im Staub. Säckeweise hat er davon in seiner 100 Quadratmeter großen Werkhalle im Norden von Buenos Aires gelagert. Notfallrationen für das, was Argentinien bevorsteht, sagt der 72-jährige Unternehmer. Der Staub ist ein Grundstoff für Bremsbeläge, die er in seiner kleinen Fabrik herstellt.

"Uns stehen Kürzungen und Einschnitte bevor. Ich weiß, dass mich die nächsten Monate ruinieren werden. Es wäre nicht das erste Mal", so Oliveira. "Deswegen habe ich mir Vorräte mit Rohstoffen angelegt, um wieder aufstehen zu können und am Markt neu anzufangen."

 

"Dieses Argentinien zu sehen, tut mir weh"

Argentiniens neu gewählter Präsident Javier Milei hat angekündigt, dem Land eine Schocktherapie zu verordnen. Genau deswegen hat ihn Bremsen-Produzent Felipe Oliveira gewählt. Seine Fabrik liegt am Rande eines der größten Armenviertel im dicht besiedelten Vorstadtgürtel der Hauptstadt.

"Ich habe Milei nicht mit Freude gewählt. Aber die andren haben uns angelogen, sie versprechen schöne Dinge, die sie nicht einhalten", sagt Oliveira. Er sehe es doch jeden Tag. Die Armut, das Elend, die Jugendlichen, die Drogen verkauften. "Dieses Argentinien zu sehen, tut mir weh."

 

Eine Art Reset mit Kettensäge

Mehr als 140 Prozent Inflation, 40 Prozent Armut, so geht es einfach nicht weiter, sagt er. Der libertäre Ökonom Milei verspricht dagegen, alles anders zu machen als die verhasste "Kaste", wie er die alteingesessenen Politiker nennt. Eine Art Reset mit Kettensäge: Er will den überschuldeten Staat massiv zusammenkürzen, öffentliche Unternehmen privatisieren, darunter den Ölkonzern YPF, acht von 18 Ministerien sollen aufgelöst werden - genauso wie die Zentralbank.

 

"Auf dem Spiel stehen die Rechte der Ärmsten"

"Es ist wahrscheinlich, dass wir sechs harte Monate durchstehen müssen, aber sie werden die Grundlage für den Neustart Argentiniens sein", so Milei. "Wenn wir das nicht tun, wird alles noch schlimmer werden, als wenn wir die Wirtschaft ein für alle Mal in Ordnung bringen."

Genau das glaubt Augustin Lopez Solari dagegen nicht. Der Pfarrer arbeitet im Armenviertel Villa 31 mit Kindern und Jugendlichen. Reformen ja, aber sie müssten sozialverträglich gestaltet werden, sonst würden zu viele abgehängt, sagt er.

"Auf dem Spiel stehen die Rechte der Ärmsten, die soziale Gerechtigkeit, denn der Staat ist ja nicht nur ineffizient, er stellt hier wichtige Leistungen, auf die die Menschen angewiesen sind. Was für mich auf dem Spiel steht, ist der soziale Zusammenhalt als Gesellschaft."

Viel Zeit bleibt nicht

Positive Reaktionen dagegen an den internationalen Märkten - und auch im Land blieb es vergleichsweise ruhig. Der befürchtete Totalabsturz der Landeswährung Peso, die Milei immer wieder als so wertlos wie "Exkrement" bezeichnet hatte, und durch den US-Dollar als Zahlungsmittel ersetzen möchte, blieb aus. Stattdessen: moderatere Töne und ein protokollarisches Treffen mit dem amtierenden Staatschef Alberto Fernandez, das eine geordnete Amtsübergabe signalisieren soll.

Viel Zeit bleibt ohnehin nicht, in gut zwei Wochen wird Milei vereidigt. Und doch scheint es eine Art Ruhe vor dem Sturm, glaubt Ökonom Juan Manuel Telechea: "Die Maßnahmen, die es braucht, um die Inflation zu drosseln, treffen die Wirtschaft und die Einkommen der Menschen zuerst sehr hart. Das wird die Inflation erstmal in die Höhe treiben, was zu Widerstand führen wird."

Milei größtes Problem sei, dass seine radikalen Reformen im Widerspruch zu seinem fehlenden politischen Rückhalt stehen. Er sei ein Outsider, und habe keine Mehrheiten im Kongress, die er aber brauche, um seine Pläne durchzusetzen.

Argentinien stehen ungewisse Zeiten bevor

Noch vor Amtsantritt gab es nun bereits den ersten Rücktritt aus Mileis Team: Emilio Ocampo, der im Wahlkampf pompös vorgestellte Mann für Mileis radikalste Pläne - die Schließung der Zentralbank und die Einführung des US-Dollars - nahm den Hut. Stattdessen macht für das Amt des Wirtschaftsministers nun der Name eines engen Vertrauten von Ex-Präsident Maurico Macri die Runde. Die Kaste lässt grüßen. Fest steht: Argentinien stehen ungewisse und turbulente Zeiten bevor.  

Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, tagesschau, 23.11.2023 23:03 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2023 um 05:48 Uhr.