Impeachment-Antrag gegen US-Minister gescheitert Schlappe für die Republikaner
Die US-Republikaner wollen den demokratischen Heimatschutzminister Mayorkas aus dem Amt werfen. Doch ein erster Anlauf ist nun gescheitert: Im Repräsentantenhaus fehlte der Rückhalt - sogar in den eigenen Reihen.
Für die US-Republikaner ist es eine schwere Schlappe: Seit Monaten haben sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas angekündigt - jetzt sind sie mit einem ersten Versuch gescheitert. Im Repräsentantenhaus stimmten 216 Abgeordnete gegen ein Impeachment, 214 dafür. Das heißt, auch einige republikanische Abgeordnete stimmten gemeinsam mit allen Demokraten dagegen.
Hintergrund ist ein Streit um die Grenz- und Einwanderungspolitik der US-Regierung. Republikaner werfen Mayorkas unter anderem vor, durch "grobe Inkompetenz" die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verweigert zu haben und für die Krise an der US-Grenze zu Mexiko mit verantwortlich zu sein. Die Ankunft zahlreicher Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zwischen Mexiko und den USA stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.
Antrag hätte wohl keine Chance im Senat
Die Demokraten verurteilten den Versuch der Amtsenthebung als politisch motiviert. Nach der Abstimmung kündigte ein Sprecher des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf X an, den Antrag erneut einzureichen, sobald eine nötige Mehrheit dafür sicher sei. Es wäre das erste solche Verfahren gegen einen Minister seit fast 150 Jahren.
Aber auch wenn sich die Republikaner im Repräsentantenhaus durchgesetzt hätten, im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattfinden würde, stellen die Demokraten die Mehrheit. Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zustandegekommen.
Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema
Grenzschutz und Einwanderungspolitik gehören zu den zentralen Themen des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA. Zuletzt stritten beide Parteien über ein Gesetzespaket, das den Grenzschutz ausbauen und zugleich Milliarden von Dollar an neuen Ukraine-Hilfen wie auch neue Israel-Hilfen freigeben würde.
Senatoren von Demokraten und Republikanern arbeiteten einen entsprechenden Vorschlag mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gemeinsam aus, inzwischen haben die Republikaner sich aber von dem Vorhaben abgewandt.
Dabei spielt Ex-Präsident Donald Trump eine wichtige Rolle. Trump will bei der Wahl im November noch einmal antreten und hat sich offen gegen das Reformpaket ausgesprochen. Damit setzt er die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck, es scheitern zu lassen.