Nancy Pelosi mit dem Impeachment-Dokument | SHAWN THEW/EPA-EFE/Shutterstock
Hintergrund

Verfahren gegen Trump Ablauf und Besonderheiten des Impeachments

Stand: 09.02.2021 09:06 Uhr

Bei diesem Impeachment gegen Trump gibt es eine Reihe von Besonderheiten. Eine davon: Es soll ein Präsident des Amtes enthoben werden, der gar nicht mehr im Amt ist. Wie läuft das Impeachment ab?

Von Jule Käppel, ARD-Studio Washington

Die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren fällt im Repräsentantenhaus. Eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol hatten die Demokraten die Anklage gegen Donald Trump auf den Weg gebracht.

Im Repräsentantenhaus war zunächst debattiert worden. Anschließend hatten die Demokraten und zehn Republikaner die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" beschlossen. Das war der Startschuss für das Impeachment-Verfahren.

Die Anklage wird im nächsten Schritt an die andere Kammer im US-Kongress überstellt - an den Senat. Dort findet der Prozess statt. Die 100 Senatorinnen und Senatoren sind die Geschworenen und müssen über das Urteil entscheiden.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Verurteilung nötig

Im Verfahren bekommen die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und die Anwälte der Verteidigung mehrere Stunden Zeit, um ihre Argumente zum Fall vorzutragen. Sie können Zeugen vorladen und diese befragen. Die Demokraten haben Ex-Präsident Trump eingeladen, unter Eid auszusagen. Seine Anwälte haben diesem Vorstoß jedoch eine Absage erteilt.

Für eine Verurteilung im Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Sollte sie zusammenkommen, könnte Trump eine lebenslange Ämtersperre drohen. Dafür reicht nach einem Schuldspruch in einer gesonderten Abstimmung eine einfache Mehrheit.

Dieses Szenario ist allerdings unwahrscheinlich. Alle Demokraten und 17 republikanische Senatoren müssten Trump schuldig sprechen. Danach sieht es nicht aus, das ließ sich an einer Abstimmung ablesen, mit der die Republikaner das Verfahren im Senat stoppen wollten.

Auf alle Fälle "impeached"

Die Republikaner argumentierten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten sei nicht verfassungsgemäß. Dazu gibt es tatsächlich keine Einigkeit unter Juristen.

In ihrer Anklageschrift weisen die Demokraten darauf hin, dass Trump noch im Amt war als das Verfahren beschlossen wurde und ein Präsident sei bis zum letzten Tag im Amt für sein Handeln verantwortlich. In dieser Grundsatzfrage stimmten nur fünf Republikaner mit den Demokraten und wendeten sich gegen Trump.

Unabhängig davon, ob es einen Schuldspruch gibt oder nicht, gilt ein Präsident mit der Anklage im Repräsentantenhaus als "impeached". Trump muss sich zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Das gab es in der amerikanischen Geschichte noch nie.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2021 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.