US-Justizminister Merrick Garland bei einer Pressekonferenz des Justizministeriums in Washington.  | EPA

Strenges Abtreibungsgesetz US-Justizministerium verklagt Idaho

Stand: 03.08.2022 10:50 Uhr

US-Justizministerium verklagt zum ersten Mal einen Bundesstaat. Idaho will Abtreibungen künftig fast komplett verbieten und Ärzte bestrafen. Doch der Zugang zu Notfallmedizin müsse erhalten bleiben, was auch Abtreibungen betreffen könnte.

Von Lena Stadler, ARD-Studio Washington

Das US-Justizministerium verklagt den Bundestaat Idaho wegen seines Abtreibungsgesetzes. Nach Ansicht des Ministeriums verstößt es gegen ein Bundesgesetz.

Wer als Arzt oder Ärztin in Idaho bei einer Frau eine Abtreibung vornimmt, macht sich strafbar. So sieht es zumindest das Gesetz des Bundestaates vor, das am 25. August in Kraft treten soll. Abtreibungen wären damit in Idaho fast vollständig verboten.

Das US-Justizministerium will mit einer Klage eingreifen. US-Justizminister Merrick Garland argumentierte: Das Idaho-Gesetz verstoße gegen ein Bundesgesetz. Dieses verpflichtet Ärzte dazu, schwangeren Frauen in einer medizinischen Notlage zu helfen. Unter manchen Umständen muss eine Abtreibung vorgenommen werden, um den Gesundheitszustand einer Frau zu stabilisieren, so Garland. 

Im Widerspruch zum Bundesgesetz

Das Bundesgesetz steht also im Widerspruch zum Idaho-Gesetz. Ärzte dort könnten nämlich bald strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, sogar wenn diese notwendig sei, um das Leben einer Frau zu retten, sagt der Justizminister: 

Der Justizminister machte auch deutlich, dass man mit allen Mitteln versuchen werde, schwangeren Frauen die medizinische Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen laut Bundesrecht zustehe.

Seitdem der Oberste US-Gerichtshof im Juni ein Grundsatzurteil zu Abtreibungen gekippt hatte, haben etliche US-Staaten eigene, zum Teil sehr scharfe, Abtreibungsgesetze auf den Weg gebracht.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2022 um 10:30 Uhr in den Nachrichten.