Die Demokratin Nancy Pelosi (re.) wirbt vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus für das Recht auf Abtreibung. | EPA

USA Repräsentantenhaus für Recht auf Abtreibung

Stand: 15.07.2022 20:51 Uhr

In den USA gibt es kein landesweites Recht auf Abtreibung mehr. Die Demokraten kämpfen für die Wiederherstellung. Im Repräsentantenhaus gab es eine Mehrheit, im Senat sind die Aussichten aber schlecht.

Das Repräsentantenhaus in Washington hat für die Wiederherstellung des Rechts auf Abtreibung in allen 50 Staaten der USA gestimmt. Die Abgeordneten stimmten mit 219 zu 210 Stimmen für das Vorhaben.

Aktuell gibt es kein bundesweit gültiges Gesetz - das wollen die Demokraten ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat. Beide Parteien verfügen dort über jeweils 50 Sitze.

Flickenteppich von Abtreibungsregeln

Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Seitdem können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Schnell entstand ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.

Die Demokraten versuchen, mit dem Thema für die Kongresswahlen im Herbst zu mobilisieren. In Umfragen wird den Republikanern ein Stimmengewinn vorhergesagt. Dabei spielt weniger das Recht auf Abtreibung, sondern die Lage der Wirtschaft in Kombination mit der Inflation eine bedeutende Rolle.