Tunesien Weitere Regierungskritiker festgenommen
Erneut sind in Tunesien Regierungskritiker festgenommen worden. Darunter sind ein Oppositionspolitiker, ein Journalist und ein Anwalt. Was ihnen genau vorgeworfen wird, ist unklar. Zuletzt gab es Proteste gegen den autoritären Präsidenten Saied.
In Tunesien sind Medienberichten zufolge erneut Regierungskritiker festgenommen worden. Darunter seien der ehemalige Justizminister des Landes, ein Journalist und ein Anwalt von Regierungskritikern. Die tunesischen Behörden bestätigten die Festnahmen bisher nicht.
Bereits am Wochenende waren weitere Regierungskritiker und zwei suspendierte Richter festgenommen worden. In allen Fällen ist offiziell nicht bekannt, was ihnen vorgeworfen wird. Lokale Medien berichteten jedoch, ihnen werde eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates zur Last gelegt.
Festgenommene als Kritiker bekannt
Der nun festgenommene Politiker Noureddine Bhiri war von 2011 bis 2013 Justizminister Tunesiens und gehört der größten Oppositionspartei an, der muslimisch-konservativen Ennahda. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit gefälschte Papiere für Mitglieder ausländischer Terrororganisationen besorgt zu haben.
Im vergangenen Jahr stand er zwei Monate lang an einem unbekannten Ort unter Hausarrest. Einen Haftbefehl gab es nicht. Nach einem Hungerstreik wurde Bhiri freigelassen.
Der Journalist Noureddine Boutar ist Generaldirektor von Mosaique FM, dem größten Privatradio Tunesiens. Als einer der wenigen Sender lädt er noch regelmäßig kritische Stimmen ins Programm ein. Boutars Anwältin erklärte, er sei bereits vernommen worden, aber es sei noch immer nicht klar, was ihm vorgeworfen werde.
Der dritte prominente Festgenommene ist Lazhar Akremi, der als Anwalt Oppositionelle vertritt. Einer seiner Mandanten war bereits am Samstag festgenommen worden.
Zuletzt Proteste gegen den Präsidenten
Tunesien wird vom 2019 gewählten Präsidenten Kais Saied zunehmend autoritär regiert. 2021 rief Saied den Notstand aus und löste daraufhin das Parlament auf. Seitdem regiert er hauptsächlich über Dekrete.
Zum Jahrestag der tunesischen Revolution vom 14. Januar 2011 hatten im vergangenen Monat Tausende gegen Saied demonstriert. Sie befürchten, dass er den einzigen demokratischen Staat Nordafrikas wieder in eine Autokratie verwandeln könnte.