Mohamed Bazoum

Lage in Niger Putschisten wollen Bazoum wegen Hochverrats anklagen

Stand: 14.08.2023 07:12 Uhr

Die Putschisten in Niger wollen den gestürzten Präsidenten Bazoum wegen "Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit" belangen. Bazoum wird seit dem Staatsstreich von den Putschisten festgehalten.

Die neuen Machthaber im westafrikanischen Niger wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats zur Rechenschaft ziehen. Mit dem heutigen Tag habe die Regierung des Landes die nötigen Beweise gesammelt, "um den gestürzten Präsidenten vor kompetenten nationalen und internationalen Instanzen zu verfolgen", hieß es in einer im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung von Oberst Amadou Abdramane.

Bazoum und "seine örtlichen und ausländischen Komplizen" müssten sich wegen "Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit" des Landes verantworten, hieß es weiter. Die Anschuldigungen basierten auf dem "Austausch" des Präsidenten mit nationalen Vertretern, mit "ausländischen Staatschefs" und "Verantwortlichen internationaler Organisationen".

Gestürzter Präsident wird festgehalten

Die Militärs hatten in dem Sahel-Staat Ende Juli den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht übernommen. Bazoum wird seither gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn in der Präsidentenresidenz festgehalten.

Jeder solle sich fragen, ob Bazoum ernst genommen werden könne, wenn er sich als Opfer einer Entführung bezeichne, erklärten die Militärs weiter. Bazoum verfüge nach wie vor über sämtliche Kommunikationsmittel und könne regelmäßig einen Arzt empfangen. Dieser habe weder beim Präsidenten noch bei seinen Angehörigen gesundheitliche Probleme festgestellt.

Bazoum hatte gegenüber verschiedenen Medien erklärt, er werde als "Geisel" gefangen gehalten, ihm sei der Strom gekappt worden und er sei gezwungen, sich ausschließlich von Reis und Nudeln zu ernähren.

ECOWAS will eigenes Vermittlungsteam schicken

Die Militärs bezeichneten in ihrer Erklärung zudem die vom westafrikanischen Staatenverbund ECOWAS am 30. Juli verhängten Sanktionen als "illegal, unmenschlich und demütigend". Die ECOWAS hatte mit ihren Sanktionen unter anderem finanzielle Transaktionen und die Handelsbeziehungen mit Niger ausgesetzt.

ECOWAS hatte die Verantwortlichen für den Staatsstreich aufgefordert, den Präsidenten wieder einzusetzen; als "letzte Option" wurde ein militärisches Eingreifen angedroht. Ein von der ECOWAS gesetztes Ultimatum verstrich jedoch ohne Folgen.

ECOWAS hatte am Wochenende mitgeteilt, ein eigenes Vermittlungsteam zu den Putschisten schicken zu wollen. Das Parlament des Staatenverbunds habe dazu einen entsprechenden Ausschuss gebildet. Konkretere Entscheidungen wurden bei der Sitzung des Parlamentes nicht getroffen.

Nigers neue Machthaber hatten sich bislang geweigert, offizielle ECOWAS-Delegationen zu empfangen. Der nigerianische Scheich Bala Lau, der als Leiter einer Delegation islamischer Geistlicher am Wochenende nach Niger gereist war, teilte jedoch nach einem Treffen mit Nigers neuem Machthaber General Abdourahmane Tiani mit, die Putschisten seien zu Verhandlungen mit ECOWAS bereit. Tiani habe der Delegation versichert, dass die Türen für eine diplomatische und friedliche Lösung der Angelegenheit offen seien.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. August 2023 um 06:00 Uhr.