Ein Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M der Luftwaffe  im Landeanflug auf den Fliegerhorst Wunstorf (Archibvild: April 2023)

Nach Militärputsch in Niger Bundeswehr fliegt etwa 30 Personen aus

Stand: 03.08.2023 21:41 Uhr

Nach dem Putsch in Niger hat Deutschland zunächst darauf verzichtet, Menschen auszufliegen. Nun hat eine Bundeswehrmaschine mit etwa 30 Passagieren an Bord das Land verlassen. Unter ihnen sollen Zivilisten und Soldaten sein.

Nach dem Militärputsch im Niger hat die Bundeswehr etwa 30 Personen aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen. Ein Transportflugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der Hauptstadt Niamey verlassen, teilte die Bundeswehr am frühen Abend mit. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos bestätigte die Angaben.

Die Nationalitäten der Evakuierten waren zunächst unklar. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren unter den 30 Personen rund zehn Zivilisten. Der "Spiegel" berichtete, dass es sich beim Großteil der Ausgeflogenen um Bundeswehrsoldaten handele.

Zunächst keine eigenen Evakuierungsflüge

Die Bundesregierung hatte zunächst auf eigene Evakuierungsflüge verzichtet. Etwa 60 Deutsche waren mit französischen Flugzeugen in Sicherheit gebracht worden.

Das Außenministerium in Paris hatte die eigene Evakuierungsaktion am Nachmittag für abgeschlossen erklärt. Insgesamt seien 1.079 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Neben 577 Franzosen und deren Angehörigen seien auch Menschen zahlreicher anderer Nationalitäten evakuiert worden. Seit Dienstag gab es vier französische Evakuierungsflüge.

Schließung des Luftraums als Grund

Paris hatte die Evakuierung auch mit der Schließung des Luftraums in Niger begründet. Diese habe den eigenen Bürgern keine Möglichkeit gelassen, das Land selbst zu verlassen. Mittlerweile hat die Militärregierung in Niger die Landes- und Luftgrenzen zu insgesamt fünf Nachbarstaaten wieder geöffnet.

Zudem hatte es am Wochenende bei Pro-Putsch-Protesten Berichten zufolge Gewalt an der französischen Botschaft gegeben. Nigers neue Militärjunta warf Frankreich vor, eine militärische Intervention zu planen.

USA und Großbritannien ziehen Botschaftspersonal ab

Aber nicht nur Zivilisten waren von den Entwicklungen betroffen: Angesichts der sich verschärfenden Lage im Land hatten die USA und Großbritannien Teile ihres Botschaftspersonals aus Niger abgezogen. In einer Erklärung hieß es, das US-Außenministerium habe die Ausreise nicht wesentlicher Regierungsangestellter und ihrer Familien angeordnet.

Die US-Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey reduziert den Angaben nach vorübergehend ihr Personal und stellt routinemäßige Dienstleistungen ein. Die US-Vertretung sei nur noch in der Lage, ihren Staatsbürgern in Niger in Notfällen zu helfen, hieß es.

London warnt vor "gewalttätigen Protesten"

Auch die britische Botschaft in Niamey werde aufgrund der Sicherheitslage vorübergehend ihr Personal verringern, teilte das Außenministerium in London mit.

In dem westafrikanischen Land habe "eine militärische Machtübernahme stattgefunden, die zu Protesten und Unruhen geführt hat", hieß es in den aktualisierten Reisehinweisen für Niger. Das Außenministerium verwies zudem auf mögliche "gewalttätige Proteste" und "eine Situation, die sich ohne Vorwarnung schnell ändern" könne.

Hunderte demonstrieren für Machthaber

In Niamey versammelten sich zum Jahrestag der Unabhängigkeit Nigers indes Hunderte Menschen, um ihre Unterstützung für die selbst ernannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika". Einige Teilnehmer schwenkten zudem russische Fahnen.

Die Protestteilnehmer waren dem Aufruf eines Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Anlass des Jahrestages gefolgt. Niger hatte 1960 die Unabhängigkeit von Frankreich erreicht. 

Demonstranten in der nigrischen Hauptstadt Niamey

In Niamey demonstrierten Hunderte für die selbsternannten neuen Militärmachthaber.

Weltbank stellt Zahlungen ein

International nimmt der Druck auf die Junta allerdings zu: Nach Deutschland, der EU und anderen internationalen Partnern hat auch die Weltbank ihre Zahlungen an Niger eingestellt. Die Bank habe die Auszahlungen für alle ihre Tätigkeiten bis auf Weiteres ausgesetzt, hieß es in der Erklärung. Ausnahme seien Partnerschaften mit dem Privatsektor, die mit Vorsicht fortgesetzt würden.

Die UN-Organisation hatte im vergangen Jahr 1,5 Milliarden Dollar - umgerechnet 1,37 Milliarden Euro - und im laufenden Jahr bisher 730 Millionen Dollar für Projekte ausgezahlt. Niger mit seinen etwa 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Hilfsprogramme an regelmäßig überprüfte Bedingungen geknüpft sind, hat seine Zahlungen bisher nicht eingestellt. Die UN-Sonderorganisation sei aber beunruhigt von den Ereignissen in Niger und verfolge die Lage aufmerksam, erklärte ein IWF-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

ECOWAS-Ultimatum bis Sonntag

Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) erhöhte den Druck auf die Militärregierung im Niger. Die Militärchefs des Bündnisses betonten, ein militärisches Eingreifen werde weiter als "letzte Option" in Betracht gezogen. 

Die ECOWAS-Staaten hatten eine Wirtschaftsblockade gegen den Niger angeordnet und gefordert, den gestürzten Präsidenten innerhalb von sieben Tagen wieder einzusetzen. Dieses Ultimatum läuft am Sonntag aus.

In einer Fernsehansprache reagierte der neue Machthaber Nigers, General Abdourahamane Tiani, auf die ECOWAS-Sanktionen. Die Junta lehne diese entschieden ab. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir weigern uns, den Drohungen nachzugeben - egal, woher sie kommen." Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nigers sei nicht akzeptabel.

Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles, tagesschau, 03.08.2023 10:56 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2023 um 20:00 Uhr.