Drohende Intervention Junta schließt Luftraum über Niger
In Niger hat die Militärjunta den Luftraum des Landes geschlossen. Grund seien die Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern. Frankreich setzte derweil seine Hilfen für Burkina Faso aus, das Niger beisteht.
Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet. Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.
Am Wochenende war ein Ultimatum der ECOWAS an die seit einem Staatsstreich Ende Juli in Niger regierende Militärjunta ausgelaufen. Die Staatengruppe hatte die neuen Machthaber in Niger aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen und die verfassungsmäßige Ordnung innerhalb einer Woche wieder herzustellen. Die Gruppe wolle ansonsten Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte.
Algerien lehnt Intervention ab
Ein solches Vorgehen ist in der Region jedoch umstritten. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung "El-Bilad" und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahelzone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus.
Algerien - der nördliche Nachbar Nigers - ist bei ECOWAS kein Mitglied und nicht an das Ultimatum der Staatengruppe gebunden. Nigers südlicher Nachbar, das wirtschaftliche und militärische Schwergewicht Nigeria, scheint unter Präsident Bola Tinubu auf ein entschlossenes Vorgehen gegen die Putschisten zu drängen.
Nach der Entmachtung von Präsident Bazoum ernannte sich General Abdourahamane Tiani zum neuen Machthaber. Kurz nach seiner Übernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Eine Vermittlermission der ECOWAS musste am Donnerstag ohne ein Treffen mit Tiani aus Niger abreisen.
Burkina Faso verliert Hilfen
Frankreich setzte derweil seine Entwicklung- und Budgethilfe für Burkina Faso aus. Dies gelte "bis auf weiteres", teilte das französische Außenministerium mit. Der Schritt erfolgt wenige Tage, nachdem Burkina Faso und Mali angekündigt hatten, ein militärisches Eingreifen gegen die Militärmachthaber in Niger als "Kriegserklärung" zu betrachten.
Das französische Außenministerium hatte bereits erklärt, die ECOWAS-Bemühungen zur Wiedereinsetzung Bazoums "fest und entschlossen" zu unterstützen. Wenige Tage nach dem Putsch hatte Frankreich bereits die Entwicklungs- und Budgethilfe für Niger ausgesetzt. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Burkina Faso haben sich seit einem Putsch in dem westafrikanischen Land im September 2022 verschlechtert.
Italiens Außenminister Antonio Tajani rief die ECOWAS hingegen dazu auf, ihr Ultimatum an die Putschisten zu verlängern. "Der einzige Weg ist der diplomatische", sagte Tajani der Zeitung "La Stampa".