Malis Junta-Chef Goita auf einem ECOWAS-Treffen im Spetember 2021 in Accra (Ghana) | REUTERS

Streit um Wahltermin Mali und ECOWAS im Sanktions-Pingpong

Stand: 10.01.2022 18:11 Uhr

Mali und die Nachbarstaaten überziehen sich gegenseitig mit Sanktionen. Hintergrund ist die Verschiebung von Wahlen in Mali durch die Militärjunta um bis zu fünf Jahre. Das macht die Lage im Land zusätzlich instabil.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Rabat

Harte Sanktionen gegen die Militärjunta im Krisenstaat Mali: Nachdem diese angekündigt hatte, die versprochenen Wahlen im Februar zu verschieben, reichte es der Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS. Am Sonntag trafen sich ihre Vertreter zu einem Sondergipfel in Ghana. Jean-Claude Brou, Präsident der ECOWAS, nannte den Übergangsplan im Anschluss "inakzeptabel" - er bedeute einfach, "dass eine unrechtmäßige militärische Übergangsregierung das malische Volk in den nächsten fünf Jahren als Geisel nehmen wird".

Dunja Sadaqi ARD-Studio Rabat

Die Konsequenz: Die Sanktionen werden zusätzlich verschärft. Alle ECOWAS-Staaten wollen ihre Botschafter abziehen, ihre Grenzen zu Mali schließen und Handels- und Finanztransaktionen zu weiten Teilen aussetzen. Neben dem Handelsembargo sollen auch Finanzhilfen für das Land gekürzt und malische Vermögenswerte bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten eingefroren werden.

ECOWAS fordert, dass der ursprünglich geplante Wahltermin im Februar eingehalten und damit der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht wird. Die Militärjunta in Mali hatte jüngst allerdings einen Fünfjahresübergangsplan vorgelegt. Die Begründung der Militärjunta: Sie werde erst nach einer landesweiten Konferenz einen Wahltermin festlegen, da eine friedliche Abstimmung wichtiger sei als eine schnelle Wahl. Dies hatte heftige Proteste der Nachbarstaaten ausgelöst.

 

Die Junta erkennt eine Gefahr

Mali reagierte am Tag nach dem Gipfel auf die verschärften Sanktionen, Oberst Abdoulaye Maïga, Sprecher der malischen Regierung, sagte, es sei bedauerlich, dass ECOWAS "von überregionalen Mächten instrumentalisiert" werde. Mali rufe seinerseits seine Botschafter aus den ECOWAS-Staaten zurück und schließe seine Land- und Luftgrenzen zu den betroffenen Staaten. "Angesichts eines eventuellen Einsatzes ausländischer Truppen gegen unser Land" forderte die malische Regierung die Sicherheitskräfte sowie die Bevölkerung auf, in Alarmbereitschaft und mobilisiert zu bleiben.

Teile der Bevölkerung mobilisierten sich auch - gegen die Militärjunta. Am Sonntag versammelten sich Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Bamako, um gegen die Pläne der Militärjunta zu protestieren. Ein Demonstrant forderte einen schnellen Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung. Ein Übergang, der bis zu sechs Jahre dauern kann, sei "kein Übergang, sondern ein Mandat eines Präsidenten!". Und eine solche Legitimation hat Oberst Assimi Goita, der jetzige Übergangspräsident der Militärjunta, nicht.

Mit den neuen Sanktionen und Wahlen in weiter Ferne bleibt der Krisenstaat Mali weiterhin in einer Sackgasse. Die politische Situation ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Das Militär hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zweimal an die Macht geputscht. Zur politischen Krise kommt obendrein die andauernde Sicherheitskrise. Zahlreiche bewaffnete und extremistische Gruppen agieren im Land. Im Kampf gegen den Terror und zur Stabilisierung sind Tausende internationale Sicherheitskräfte vor Ort - darunter auch die Bundeswehr. Wie lange noch angesichts der politischen Verhältnisse in Bamako, darüber diskutiert man in Europa immer lauter.

Ausschnitt aus dem Emblem der ECOWAS | picture alliance / dpa
Wer gehört zu ECOWAS?

Die "Economic Community of West African States" (ECOWAS) ist ein Staatenbündnis von 15 westafrikanischen Ländern: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. Gegründet wurde das Bündnis 1975.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Januar 2022 um 14:10 Uhr.