Der ägyptische Präsident al-Sisi (Archivbild). | REUTERS

Ägypten Al-Sisi hebt Ausnahmezustand auf

Stand: 26.10.2021 03:28 Uhr

Ägyptens Präsident Al-Sisi hat nach viereinhalb Jahren den Ausnahmezustand in dem Land aufgehoben. Sein Land sein nun eine "Oase der Stabilität". Die Regierung hatte den Notstand zuvor mehrfach verlängert.

Rund viereinhalb Jahre nach seiner Verhängung hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Ausnahmezustand aufgehoben. "Ägypten ist dank seiner großartigen Bevölkerung (...) zu einer Oase der Sicherheit und Stabilität in der Region geworden", schrieb der Staatschef beim Onlinedienst Facebook.

Der Ausnahmezustand war im April 2017 nach Bombenanschlägen auf zwei koptische Kirchen in Kairo mit mehr als 40 Toten verhängt worden. Durch den Ausnahmezustand wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet. Unter anderem erhielt die Polizei größeren Spielraum bei der Festnahme von Menschen. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit galten nur eingeschränkt.

Unterdrückung der Opposition

Das Land kämpft seit Jahren gegen islamistische Aufständische, vor allem auf dem nördlichen Teil der Sinai-Halbinsel. Mitunter wurden aber auch Anschläge in anderen Teilen des Landes verübt. Seit dem Februar 2018 gehen die Behörden verstärkt gegen militante Islamisten vor, vor allem im Nordsinai und in der Wüste im Westen des Landes. 

Die Notstandsrechte wurden laut Menschenrechtsgruppen aber auch zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Die Zahl der politischen Häftlinge wird mit rund 60.000 angegeben. Ägyptens Präsident Abdel Fattah a-Sisi ist seit 2014 an der Macht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2021 u.a. um 01:00 Uhr und 02:00 Uhr in den Nachrichten.