Bürgerkrieg in Äthiopien Regierung lässt Tausende verhaften
Tausende Menschen sind bei einer koordinierten Aktion in Äthiopien festgenommen worden. Unter ihnen sind auch regierungskritische Militärs und Journalisten. Selbst die staatliche Menschenrechtskommission spricht von Willkür.
In Äthiopien sind in einer Massenaktion mehrere Tausend Menschen verhaftet worden. Allein in der nördlichen Region Amhara sollen es mehr als 4500 sein, unter ihnen mindestens sieben Journalistinnen und Journalisten, berichtete die britische BBC. Auch ein früherer ranghoher Mitarbeiter der Sicherheitskräfte sei festgenommen worden.
Den Festgenommenen werde Gesetzlosigkeit vorgeworfen, sagte der Leiter der Sicherheitskräfte in der Region, Desalegn Tassew. Mit der Aktion sollten Recht und Ordnung aufrechterhalten, Kriminalität bekämpft und auswärtige Feinde beseitigt werden.
Dagegen sagte der Leiter der ebenfalls staatlichen Menschenrechtskommission, Daniel Bekele: "Diese Verhaftungswelle auch gegen Journalisten und Aktivisten verletzt Menschenrechtsstandards und wirkt sich verheerend auf Meinungs- und Pressefreiheit aus." Die Festnahmen seien willkürlich und ohne richterliche Anordnung geschehen. Vielen Inhaftierten werde der Kontakt zu Angehörigen verweigert.
Krieg zwischen Aufständischen und Zentralregierung
Im Norden Äthiopiens herrscht ein blutiger Kampf zwischen der Zentralregierung und bewaffneten Gruppen, vor allem in den Regionen Tigray, Afar und Amhara. Allen Konfliktparteien werden Kriegsverbrechen vorgeworfen und die Presse- und Meinungsfreiheit ist deutlich eingeschränkt.
Gegen Kritik geht die Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmet massiv vor. In der vergangenen Woche hatte sie eine "Operation zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung" angekündigt. Ahmet hatte erklärt, dies sei nötig, um Bürger zu schützen und das Überleben der Nation zu sichern.
Regierungskritische Militärs und Journalisten festgenommen
Unter den Festgenommenen soll laut BBC der Brigadegeneral Teferra Mamo sein, der früher Kommandant der Amharischen Streitkräfte war. Sie kämpfen mit den Truppen der Zentralregierung gegen die Aufständischen der Region Tigray. Der Soldat soll nach seiner Entlassung im Februar die Regierung kritisiert haben.
Von den inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sollen fünf in Amhara festgenommen worden sein. Zwei regierungskritische TV-Kommentatoren wurden demnach in der Hauptstadt Addis Abeba festgenommen.
Berichte von Morden und Verhaftungen im ganzen Land
Die Kämpfe hatten in den vergangenen Monaten nachgelassen, nachdem sich die Aufständischen auf einen humanitären Waffenstillstand mit der Regierung eingelassen hatten. Es wird aber dennoch aus dem ganzen Land von Tötungen, Massenverhaftungen und anderen Rechtsverstößen berichtet.